Nach dem überraschenden Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Union vor einer personellen Neuaufstellung. Kanzler Friedrich Merz muss mindestens einen Spitzenposten neu besetzen – und möglicherweise noch mehr. In der Unionsführung wird über eine Personalrochade spekuliert, die auch untere Ebenen erfassen könnte.
Mögliche Nachfolger für Spahn
Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Spahns gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Frei hatte sich im ersten Amtsjahr als Chef der Regierungszentrale schwergetan, zuletzt aber eine Besserung gezeigt. In der Union heißt es immer wieder, er wäre als Fraktionschef geeigneter als in seiner heutigen Position. Einst war Frei Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Oppositionsführer und Fraktionschef Friedrich Merz. Wechselte Frei, wäre sein bisheriger Posten im Kanzleramt neu zu besetzen.
Als „innovativen Move“ bezeichnen Unionskreise auch eine mögliche Berufung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Fraktionschef. Dobrindt wird in der Fraktion und beim Koalitionspartner SPD überaus geschätzt. Er gilt als erheblich erfahrener als Frei, diente bereits unter Angela Merkel als Minister. Allerdings hatte die Unions-Bundestagsfraktion in knapp 80 Jahren noch nie einen Fraktionschef aus den Reihen der CSU – ein Novum. Sollte Dobrindt den Posten übernehmen, müsste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wohl mögliche Ambitionen auf das Kanzleramt vorerst begraben, da ein Fraktionschef und ein Kanzler aus der CSU in der Union als extrem unwahrscheinlich gelten.
Mögliche weitere Personalwechsel
Falls Dobrindt Fraktionschef wird, trauen viele Frei die Führung des Innenministeriums zu. Er hatte sich in den Oppositionsjahren vor allem in der Innen- und Migrationspolitik zu profilieren versucht. Offen bliebe dann die Frage, wer Chef des Bundeskanzleramtes wird. In CDU-Kreisen wird zudem für möglich gehalten, dass Merz nicht nur den Fraktionsvorsitz neu besetzen will, sondern auch andere Posten – bis hin zu Staatssekretären und führenden politischen Beamten. Das Regierungsmanagement gilt mindestens seit der verunglückten Klausurtagung der Koalition in der Villa Borsig im April auch bei Merz-Anhängern als unglücklich.
Spahns Rücktritt und die Reaktionen
Spahns Entscheidung, gemeinsam mit seinem Mann per Leihmutterschaft Vater zu werden, war am Freitag Gegenstand diverser spontan einberufener Sitzungen lokaler und regionaler CDU-Gremien. In CDU-Kreisen heißt es, Spahn habe dort wenig bis keine Unterstützung erfahren. Die Unions-Bundestagsabgeordneten wurden zunächst von der Nachricht von Spahns Vaterschaft völlig überrascht, am Samstag dann ebenso von seinem Rücktrittsschreiben. Die Lage entwickelte sich rasant. Durch Krisentelefonate unter anderem mit Landesvorsitzenden erkannte Kanzler Merz, wie aufgebracht die Partei war. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte er Spahn schließlich zum Rücktritt auf.
Ungewiss war am Samstagnachmittag, wie schnell der Fraktionsvorsitz ordentlich gewählt wird. In Fraktionskreisen hieß es, es gebe keinerlei Eile, dies in der beginnenden Sommerpause zu tun. Vorerst übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Führung der Fraktion.
Merz‘ kühle Reaktion
Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch über die Geburt von Spahns Sohn berichtet. In dem Text hieß es, Spahn habe „Friedrich Merz bereits vor einigen Tagen persönlich informiert“. Die kurze und kühle Pressemitteilung, die der Kanzler am Samstagmittag versenden ließ, passt nicht recht zu dem Umstand, dass er tagelang nicht agierte. Wohl nach und nach erst dürfte Merz deutlich geworden sein, wie groß der Unmut in der Union und ihrer Fraktion war. In CDU-Kreisen hieß es am Samstag aber auch, Kanzler Merz habe am Ende schnell und konsequent entschieden.
„Jens Spahn hat mir mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“ – so kühl wirkte der erste Tweet, den Merz am Samstag um 13:31 Uhr via X absetzen ließ. Es folgten Ergänzungen, in denen er Spahn lobte.
Von anderer, wertschätzenderer Tonlage waren die Zeilen, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Vorsitzende von Spahns Landesverband, am Samstagmittag absetzte. In der Entscheidung liege eine große Tragik. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen“, schrieb Wüst und heftete eine ausführliche Erklärung an. Das deutet darauf hin, dass führende CDU-Politiker Spahns Rückzug wohl kommen sahen.
