Rückendeckung aus Schwerin für Kretschmers Reformkritik
CDU-Landeschef Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an den Reformen der Bundesregierung. Gegenüber BILD erklärte der 45-Jährige: „Die Reformen sind überwiegend richtig, die Regierung ist auf einem guten Weg. Trotzdem hat Kretschmer recht: Die Reformen reichen nicht, die SPD blockiert, vor allem Manuela Schwesig.“
Kretschmer fordert mehr Tempo und stellt Brandmauer infrage
Kretschmer hatte zuvor im Handelsblatt den Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kritisiert. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, warnte er. Zudem stellte er die Debatte über die Brandmauer zur AfD infrage: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Peters setzt auf mutiges Update aus der Mitte
Deutschland brauche laut Peters „ein mutiges Update aus der politischen Mitte für kräftiges Wirtschaftswachstum“. Zugleich erteilte er den politischen Rändern eine klare Absage: „Weder von ganz links noch von ganz rechts kommen echte Lösungen.“
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Im September tritt Peters bei der Landtagswahl gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) an. Auch in Sachsen-Anhalt läuft bereits der Wahlkampf. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen vor der CDU. Es drohen schwierige Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen, weil die Union bislang sowohl Koalitionen mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt.
