Die polnische Oppositionspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) erlebt eine tiefe Spaltung. Nach einem Ultimatum von Parteichef Jarosław Kaczyński verlassen mehr als 30 Abgeordnete die rechtskonservative Formation. Der Schritt erfolgte, nachdem Kaczyński die Auflösung der innerparteilichen Gruppierung „Entwicklung Plus“ um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gefordert hatte.
Richtungsstreit eskaliert
Hintergrund ist ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der PiS. Im März hatte der 77-jährige Kaczyński den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 gekürt. Damit signalisierte er, Wähler rechtsradikaler Parteien ansprechen zu wollen. Der wirtschaftsliberale Vize-Parteichef Morawiecki fühlte sich übergangen und gründete im Frühjahr die Gruppierung „Entwicklung Plus“. Er forderte eine Rückkehr der PiS zu einer breiten Mitte-rechts-Partei: „In meiner Gruppierung engagieren sich Tausende Menschen, die Unternehmer und junge Leute erreichen wollen.“
Ultimatum und Austritt
Kaczyński stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich auflösen, alle Mitglieder sollten bis Donnerstag eine Solidaritätserklärung unterzeichnen. Morawiecki verweigerte beides. Ein Krisengespräch am Donnerstag blieb ohne Ergebnis. Daraufhin verließen mehr als 30 Abgeordnete die Partei. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, sagte Kaczyński in Warschau. Ob auch Morawiecki selbst die Partei verlässt, ließ er offen.
Historischer Kontext
Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem umfassend um, was zu Konfrontationen mit der EU-Kommission führte. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 verlor die PiS ihre Mehrheit und ist seither die größte Oppositionspartei. Die aktuelle Spaltung könnte die politische Landschaft Polens nachhaltig verändern, da die PiS nun geschwächt ist und sich möglicherweise neue Bündnisse bilden.
