Jens Spahn hat sein Amt als Fraktionschef der CDU im Bundestag niedergelegt. Dieser Rücktritt war nicht nur richtig, sondern auch alternativlos, wie ein Kommentar der Journalistin Karin Christmann deutlich macht. Zu klar sei die Haltung der CDU zur Leihmutterschaft, zu tief säßen die Überzeugungen, als dass der Fraktionsvorsitzende etwas tun könne, das dieser Haltung fundamental widerspreche.
Hintergrund: Leihmutterschaft als ethische Grundsatzfrage
Bereits im vergangenen Sommer hatte die Unionsfraktion wegen des Themas Schwangerschaftsabbruch die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert. Nun ging es erneut um fundamentale Fragen von Menschenbild und Menschenwürde. Von einer Fraktion, die wegen einer Richterwahl fast die Koalition platzen ließ, hätte niemand erwarten sollen, dass sie sich beim Thema Leihmutterschaft während der Sommerpause wieder abregen würde.
Eine Volkspartei müsse aushalten können, dass auch einmal ein Mitglied von der Parteilinie abweiche. Aber nicht auf diese Weise und bei genau diesem Thema, betont Christmann. Insbesondere habe Spahn seine private Entscheidung monatelang verschwiegen. Die Leihmutter, die er und sein Mann beauftragt hatten, war bereits schwanger, als der CDU-Parteitag im Februar per Beschluss bekräftigte, dass Leihmutterschaft in allen Formen unannehmbar sei.
Spahns mangelnde Transparenz und die Folgen
Der späteste geeignete Moment für Spahn, transparent zu machen, was ihn umtreibt, wäre der Parteitag im Februar gewesen. Vielleicht nicht seine intimsten Gewissensnöte, aber mindestens seinen Meinungsumschwung hätte er in die Debatte einbringen sollen. Sollte es diesen Umschwung nicht politisch, sondern nur privat gegeben haben, wäre alles noch viel schlimmer. So oder so: Spahn habe damals geschwiegen und jetzt die eigenen Leute auf unanständige Weise überrumpelt.
Mit Vorbehalten gegen zwei Männer als Väter habe die Diskussion der vergangenen Tage nichts zu tun gehabt. Das sei erfreulich und wäre vor zehn Jahren wohl noch anders gewesen. Es ging allein um zwei Dinge: um die ethische Bewertung der Leihmutterschaft als solcher, die auch Hetero-Paare oder Alleinstehende in Anspruch nehmen – und um das Stichwort Doppelmoral.
Auswirkungen auf die Koalition
Nach dem Fall Brosius-Gersdorf ist nun zum zweiten Mal der Name Jens Spahn damit verbunden, dass aus der geplanten sommerlichen Verschnaufpause für Schwarz-Rot nichts wird. Spahn, aller Kritik an ihm zum Trotz, hatte zuletzt gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann das Regierungsbündnis spürbar stabilisiert.
Doch das heiße nicht, dass die Koalition durch seinen Abgang in Probleme geraten müsse. Im Gegenteil: Denkbar sei eine Rochade, durch die sich das Management im Kanzleramt verbessert. Das wäre für Schwarz-Rot eine gute Nachricht. Zudem stehe die Unionsfraktion mit jemand anderem als Spahn an der Spitze womöglich weniger unter Dauerverdacht, die Nähe zu Rechtsaußen-Positionen zu suchen.
Spahns politisches Ende an einem privaten Thema
Für so vieles stand Jens Spahn in seiner politischen Karriere schon in der Kritik: Masken-Deals, Immobilien-Kredit, die Bekanntschaft mit Männern wie Richard Grenell und Peter Thiel, undurchsichtige Verflechtungen verschiedenster Art. Doch nun ist seine politische Karriere ausgerechnet an einem höchst privaten Thema gescheitert. Da sage noch einer, das wahre Leben schreibe nicht die verrücktesten Pointen, so Christmann abschließend.
