CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die Dienste einer Leihmutter in Anspruch genommen, um eine Familie zu gründen, und löst damit ein enormes Entsetzen in der Union aus. Die Chatgruppen laufen heiß, es herrschen Wut und Fassungslosigkeit. Ob Spahn, der politisch schon so vieles überstanden hat, auch dieses Mal seine Karriere retten kann, ist am Freitag ungewiss.
Doppelmoral und parteiinterne Empörung
Da ist zum einen die Doppelmoral. Alle in der Partei und darüber hinaus können sehen, wie sehr politisches Programm und eigenes Handeln auseinanderklaffen – völlig unabhängig vom eigenen Standpunkt. Die CDU hatte sich noch auf dem Parteitag im Dezember zum Verbot der Leihmutterschaft bekannt und selbst altruistische Formen abgelehnt.
Doch selbst, wenn Spahn sich nun auch politisch für eine Legalisierung der Leihmutterschaft positionieren würde: Das würde die Sache aus Sicht seiner Partei kaum besser machen. Die CDU ist beim Thema Leihmutterschaft absolut entschieden, hatte sich noch auf dem Parteitag im Dezember dazu bekannt, am Verbot festhalten zu wollen. Nicht einmal altruistische Leihmutterschaft, wenn eine Frau einem befreundeten Paar helfen möchte, ohne dafür Geld zu verlangen, ist für die Partei eine Option.
Vertrauensbruch und fehlende Transparenz
Drittens stößt vielen übel auf, dass Spahn sie über seine Pläne völlig im Dunkeln gelassen hat. Zum Zeitpunkt des Parteitagsbeschlusses im Februar muss die Leihmutter schon schwanger gewesen sein. Die Verkündung, dass Spahns Sohn geboren wurde, erwischte Partei und Bundestagsfraktion am Mittwochabend kalt.
In seiner Karriere stand Spahn schon oft unter enormem Druck von außen. So geriet er etwa 2020 in die Kritik, als er eine Luxusvilla in Berlin kaufte und dafür einen großzügigen Kredit von der Bank in Anspruch nahm, in deren Verwaltungsrat er zuvor gesessen hatte. Laut war auch die Empörung über seine leichtfertige Bestellung mangelhafter und überzähliger Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie, die die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kostete. Und auch bei der geplatzten Verfassungsrichterwahl im vergangenen Juli machte Spahn keine gute Figur. Bisher hat er alles überstanden. Dieses Mal aber kommt der Druck von innen.
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
Und so war es nur folgerichtig, dass am Freitag erste Rücktrittsforderungen laut wurden. Sie kamen bisher nicht aus der allerersten Reihe der Politik. Aber auch nicht aus der hintersten. Als erste forderte die Schatzmeisterin der Frauen-Union, Marion Rosin, Spahns Rücktritt, dann zog Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters nach. Er ist im Wahlkampf in der Defensive. Einen Glaubwürdigkeitsskandal kann er jetzt gar nicht gebrauchen.
„Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters der „Bild“. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht“, so Peters weiter. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Der Berliner CDU-Politiker Peer Mock-Stümer, Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagte im „Stern“, Spahns Rücktritt sei „zwingend“. Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte bereits am Donnerstagabend am Rande der Queeren Wahlarena von Tagesspiegel, CSD Berlin und LSVD gesagt, für ihn persönlich wäre die Inanspruchnahme einer Leihmutter „nicht der richtige Weg“.
Emotionale Debatte in der Fraktion
In einem internen Chat, aus dem „Politico“ zitiert, schrieb die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth, sie fühle sich durch die Haltung des Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert. Spahns Doppelmoral sei „unerträglich“.
Der Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sprang Spahn hingegen auf „X“ bei: Es gehe auch um die Perspektive eines Paares, das sich sehnlichst ein eigenes Kind wünsche. Auch als Repräsentant der Partei müsse man nicht jeden Parteitagsbeschluss zur Grundlage des eigenen Lebens machen. „Wer selbst einmal vor eine solche Frage gestellt war, wird möglicherweise milder urteilen“.
Zum Problem könnte für Spahn werden, wie emotional das Thema Leihmutterschaft für viele Unions-Abgeordnete ist. Als die Fraktion ihm im vergangenen Sommer von der Fahne ging und die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verweigerte, begründeten dies zahlreiche Abgeordnete mit schwerwiegenden Gewissenskonflikten in Bezug auf Brosius-Gersdorfs Haltung zum Thema Abtreibung. Ihre Überzeugungen dürften beim Thema Leihmutterschaft ähnlich tief gehen und sich binnen eines Jahres nicht verändert haben. Aber sind sie bereit, gegen ihren eigenen Chef ähnlich kompromisslos zu agieren wie gegen die Potsdamer Juraprofessorin?
Aussichten auf Überleben
Es ist möglich, dass Spahn auch diesen Sturm überstehen wird. Seit der Krise im vergangenen Sommer hat er seine Position deutlich gestärkt, im Mai wurde er mit 85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. In der teils chaotisch agierenden Koalition gilt Spahn als Stabilitätsfaktor, sein Verhältnis zu seinem SPD-Amtskollegen Matthias Miersch ist belastbar und für die Funktionsfähigkeit der Koalition von elementarer Bedeutung. Hinzu kommt, dass das Thema den Kern von Spahns Privatsphäre betrifft, was manchen vor öffentlicher Kritik zurückschrecken lassen könnte.
Umgekehrt gilt vielen in der Koalition Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als mit seinem Amt überfordert. Verliert Spahn sein Amt, könnte das der Anlass sein, im Sinne einer Rochade mehrere Posten neu zu besetzen. Bis Redaktionsschluss reagierte Spahn auf die massive Kritik nicht.
