Nach dem misslungenen Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wächst der Unmut in der Union. In führenden Parteikreisen ist von einem „kommunikativen Desaster“ und „Dilettantismus im Kanzleramt“ die Rede. Die Stimmung droht zu kippen – eine Revolte gegen Kanzler Friedrich Merz wird nicht mehr ausgeschlossen.
Merz' Personalrochade sorgt für Kopfschütteln
Am Freitag hatte Merz den Umbau seiner Regierungsmannschaft verkündet: Gesundheitsministerin Nina Warken soll neue Kanzleramtschefin werden, ihr Vorgänger Thorsten Frei übernimmt den Fraktionsvorsitz. Für Warken rückt Generalsekretär Carsten Linnemann ins Ministerium. Schon diese Rochade stößt auf Kritik. „Ist es klug, den erfahrenen Parteimanager Linnemann ausgerechnet jetzt abzuziehen, wo im Herbst nach den Wahlen in Ostdeutschland chaotische Tage drohen?“, fragt ein führendes CDU-Mitglied. „Wenn Linnemann nicht mehr die Pfeile abfängt, die eigentlich auf den Kanzler zielen, wird es ungemütlich für Merz.“
Die Basis ist ohnehin maximal besorgt angesichts miserabler Umfragewerte. Der Rückhalt für Merz sei auf ein Minimum geschrumpft, heißt es. Doch das alles hätte weniger Gewicht, wäre da nicht der Fall Schnieder.
Der Fall Schnieder: Ein „unglücklicher“ Rauswurf
Verkehrsminister Patrick Schnieder ist in der CDU beliebt – wie sehr, zeigte sich am Wochenende. Merz habe ihn loswerden wollen, weil er zu ehrlich sei und den Finger in die Wunde lege, etwa bei Haushaltsmitteln. Dieses Narrativ verbreitet sich rasant. Dass Merz den Minister erst quasi entließ, dann aber keinen Nachfolger präsentieren konnte, weil sein Wunschkandidat Fritz Güntzler in letzter Minute zurückzog, finden viele nicht nur peinlich, sondern handwerklich schlecht. „Warum hat Merz sich nicht mehr Zeit gelassen?“, fragen sich Parteifreunde. Jetzt seien alle drei beschädigt: der Kanzler, Schnieder und Güntzler.
Die Reaktionen in den sozialen Medien und in der Fraktion sind vernichtend. Patrick Schnieders Bruder Gordon, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, teilte auf X einen Beitrag des Ex-Ministers Peter Altmaier: „Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.“ Der CDU-Politiker Carl-Philipp Sassenrath betonte, Schnieder genieße „großes persönliches Vertrauen“ in der Fraktion. „Durch seine anständige und verlässliche Art hat er großen Rückhalt.“
Die Basis ist fassungslos – und sarkastisch
„Unglücklich“, „unklug“, „Man kann nur noch den Kopf schütteln“ – so beschreiben Unionsleute die Lage. Ein führendes Parteimitglied sagt: „Die Grenzen zum Tragikomischen sind leider fließend geworden. Wir geben uns der Lächerlichkeit preis und zerstören unseren Nimbus, solides Regierungshandwerk zu beherrschen. Es entsteht der Eindruck, wir seien zur Außenstelle der ‚Heute-Show‘ oder einer XXL-Folge ‚Stromberg‘ geworden.“ Andere sprechen von „Willkür“ und „Schockstarre“ an der Basis.
Linnemann-Video belastet zusätzlich
Dazu kommt ein altes Video von Carsten Linnemann, in dem er sich bei Regierungsstart vor einem Jahr als ungeeignet für das Gesundheitsministerium bezeichnete: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?“ Warum er es jetzt doch wird, hat zwei Deutungen: Linnemann gilt als Alleskönner, der sich schnell einarbeitet, und als Parteisoldat, der springt, wenn der Chef ruft. Andererseits hat er damit einen sicheren Job, falls nach katastrophalen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Revolte gegen Merz ausbricht.
Nächste Schritte: Neue Generalsekretärin und Verkehrsminister-Nachfolge
An diesem Montag will die CDU-Führung zusammenkommen. Erwartet wird, dass Merz Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin präsentiert. Hoppermann, eine liberale Hamburgerin, ist als Schatzmeisterin bereits im inneren Machtzirkel und in der Partei beliebt. Ob Merz auch einen Nachfolger für das Verkehrsministerium gefunden hat, ist offen. In der Union wird Steffen Bilger, aktuell Parlamentsgeschäftsführer der Union, gehandelt – falls er will. Die Lage bleibt angespannt, und Merz' Spielraum schrumpft.
