Union stellt sich gegen Reform des Ehegattensplittings
Die Union blockt erneut eine Reform des Ehegattensplittings ab. Diesmal geht es um einen Vorschlag von Wirtschaftsforschern, der vorsieht, die Steuervorteile von kinderlosen Ehepaaren auf Familien mit Kindern zu übertragen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor eine ähnliche Reform gefordert.
Wissenschaftler schlagen Kompromiss vor
Über zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben einen Vorstoß für eine zeitgemäße Version des Ehegattensplittings unterbreitet. Ihr Vorschlag trägt den Titel „Ehe schützen, Familien stärken, Erwerbsanreize verbessern“. Ziel ist es, die seit Jahren festgefahrene Reformdebatte wieder in Bewegung zu bringen und einen Kompromiss zu finden.
Die Kernidee: Die Steuervorteile, die bisher kinderlose Ehepaare erhalten, sollen gezielt an Familien mit Kindern weitergegeben werden. Dadurch sollen Familien entlastet und gleichzeitig die Erwerbsanreize für Ehepartner verbessert werden.
Union lehnt ab – trotz Klingbeils Forderung
Die Union, die lange Zeit als Verteidigerin des Ehegattensplittings galt, hat den Vorschlag jedoch umgehend abgelehnt. Dies geschieht, obwohl SPD-Chef Lars Klingbeil eine Reform des Ehegattensplittings fordert und die Wirtschaftsforscher einen ähnlichen Weg vorschlagen.
Die Union argumentiert, dass das Ehegattensplitting ein bewährtes Instrument sei, das Ehepaare steuerlich entlaste. Eine Umverteilung der Steuervorteile auf Familien sei nicht notwendig, da es bereits andere familienpolitische Maßnahmen gebe.
Reformdebatte seit Jahren festgefahren
Die Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings zieht sich bereits seit Jahren hin. Während die SPD und andere Parteien eine Abschaffung oder zumindest eine Modifizierung fordern, hält die Union an dem bestehenden Modell fest. Der neue Vorschlag der Wissenschaftler sollte als Brückenangebot dienen, scheiterte aber erneut am Widerstand der Union.
Experten kritisieren, dass das aktuelle Ehegattensplitting vor allem kinderlose Doppelverdiener begünstige und wenig Anreize für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit setze. Eine Reform könnte hier Abhilfe schaffen und gleichzeitig Familien mit Kindern stärker unterstützen.
Ob der Vorschlag der Wirtschaftsforscher noch einmal aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten. Die Union zeigt sich jedenfalls weiterhin ablehnend.
