Der überraschende Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU stellt die Partei vor enorme Herausforderungen. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach bewertet die Situation im RBB-„Spezial“ als äußerst schwierig: „Das ist natürlich eine Bürde für den Wahlkampf.“ Das Thema dominiere die Diskussion an den Wahlkampfständen und überschatte alle anderen politischen Inhalte.
Wegner zieht Konsequenzen aus Stromausfall-Debatte
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zog am Freitagnachmittag seine Spitzenkandidatur zurück. Damit reagierte er auf die monatelange Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Noch am Abend sprachen sich die CDU-Kreisvorsitzenden für Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten aus. Dieser Wechsel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Sommerferien bevorstehen und viele Wählerinnen und Wähler sich dann weniger mit Politik beschäftigen.
Wahlkampf „völlig offen“
„Jetzt ist der Wahlkampf im Grunde völlig offen“, so Reuschenbach. Sie verweist auf die jüngsten Umfragen, in denen alle Parteien gleichauf liegen, ohne klare Führung. „Keine populäre Figur in dem Sinne“ sei derzeit erkennbar. Kai Wegner sei zwar in der Stadt sehr bekannt gewesen, aber „viele waren eben auch mit seiner Arbeit unzufrieden“. Bekanntheit bedeute nicht zwangsläufig, überzeugend zu sein. „Also im Grunde muss man sagen, ist alles offen.“ Die Sommerferien seien eine Zeit, in der sich viele nicht mit Politik beschäftigten. „Und dann heißt es natürlich vor allem, ist Wahlkämpfen richtig schwierig, wenn man noch Bekanntheit erlangen muss.“
Harte Polarisierung zwischen CDU und Linke erwartet
Was sich bereits abzeichne, sei eine starke Polarisierung zwischen CDU und Linke. „Und das verspricht natürlich auch einen, ich würde sagen, in weiten Teilen wahrscheinlich unangenehmen, harten Wahlkampf“, prognostiziert die Expertin. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft Berlins nachhaltig verändern.
Falsche Angaben als Zeichen mangelnder Verlässlichkeit
Zu Wegners Verhalten äußerte sich Reuschenbach kritisch: „Ich glaube, es ist nicht der Fehltritt an sich, dass man was macht, wie es nicht sein soll, und sich dafür womöglich auch entschuldigt, sondern Lügen und falsche Angaben deuten eben an, da fehlt es an Integrität, da fehlt es an Verlässlichkeit.“ Letztlich stellten sich die Menschen wie im Privatleben auch die Fragen: „Kann das dann nicht jedes Mal wieder passieren, wenn der uns auch weiterregiert, wenn wir vielleicht die nächste Krise erleben oder wenn irgendwas in Berlin los ist?“ Das sei wie ein Erosionsprozess.
Zeitpunkt des Rückzugs: Gerade noch rechtzeitig oder zu spät?
„Der hat im Januar eingesetzt, hat sich über andere Ereignisse fortgesetzt und irgendwann kann man das nicht mehr stoppen“, so die Politikwissenschaftlerin. „Insofern würde ich sagen, kam das jetzt gerade noch rechtzeitig womöglich, aber vielleicht auch schon einen Moment zu spät.“ Dieser schmale Grat zwischen rechtzeitigem Handeln und verpasstem Zeitfenster verdeutlicht die prekäre Lage der CDU Berlin.
