Klingbeil treibt Tabaksteuer-Erhöhung mit Rekordfrist voran
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät wegen einer ungewöhnlich kurzen Frist für die Anhörung von Wirtschaftsverbänden zur geplanten Tabaksteuer-Erhöhung massiv unter Beschuss. Der Gesetzentwurf, der die Steuer schrittweise bis 2030 anheben soll, wurde den Verbänden am Montag vorgelegt – mit der Auflage, binnen 23 Stunden eine Stellungnahme abzugeben. Üblich sind dafür mehrere Wochen, der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sieht sogar vier Wochen vor.
Verbandschef kritisiert „erstaunlich“ kurze Frist
Ein Verbandschef äußerte sich gegenüber BILD empört: „Schon erstaunlich, wie schnell der Gesetzgeber bei Mindereinnahmen eine Frist von 22,5 Stunden in einer Verbändeanhörung gibt.“ Er spottete: „Das ist fast genau so lang wie die Frist von vier Wochen, die dafür im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“ Die Kritik zeigt das Unverständnis über das Vorgehen des Finanzministeriums, das mit der Eile die Haushaltslöcher stopfen will.
Reemtsma-Chef: „Eine Farce“
Julian Stürcken, Hauptstadtchef des Tabakunternehmens Reemtsma, nannte den Vorgang „eine Farce“. Er betonte: „Eine fundierte und konstruktive Stellungnahme ist in dieser kurzen Zeit ebenso unmöglich wie im Anschluss eine ernsthafte und sachgemäße Prüfung durch das BMF.“ Stürcken zeigte sich verärgert: „Das ist keine Bagatelle, sondern offenbart ein hochproblematisches Verständnis von transparenter und sachorientierter Politikgestaltung, in der Objektivität und Fairness keine Rolle zu spielen scheinen.“
Ministerium verteidigt Blitz-Frist mit Zeitdruck
Das Finanzministerium räumte auf Nachfrage von BILD die kurze Frist ein, begründete sie jedoch mit Zeitdruck. Das Geld aus der Steuererhöhung werde dringend für die Staatskassen benötigt, der Gesetzentwurf solle „daher gemeinsam mit dem Bundeshaushalt für 2027 am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden“. Die Kritik der Verbände wies das Ministerium zurück: Das Vorhaben sei nicht neu und „kommt daher für die Tabakindustrie auch keinesfalls überraschend“. Bereits im Koalitionsvertrag sei die Erhöhung angekündigt worden.
Steuerliche Mehrbelastung für Raucher
Laut dem BILD vorliegenden Entwurf sollen die Steuereinnahmen von 756 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Für eine 20er-Packung Zigaretten bedeutet das: Ab 2027 steigt der Preis von derzeit rund 8 Euro auf 8,80 Euro. 2028 sind es 9,50 Euro, 2029 10,40 Euro und ab 2030 schließlich 11,30 Euro. Die geplante Erhöhung soll helfen, Haushaltslöcher zu stopfen, stößt aber auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Tabakindustrie.
