Die SPD-Bundesspitze erhält für ihre Reformankündigungen bei der Besteuerung von hohen Vermögen Zuspruch aus den Ländern. „Wer sein Geld mit Arbeit verdient, zahlt oft hohe Steuern, wer von Vermögen oder Kapitalerträgen lebt, wird häufig steuerlich begünstigt“, sagte Jochen Ott, SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem Tagesspiegel. Er hält das für ungerecht. „Das untergräbt das Vertrauen in den Staat und das können wir uns schlicht nicht leisten – im wahrsten Sinne des Wortes.“
Vermögensteuer: Ein Prozent nach norwegischem Vorbild
Ähnlich sieht es der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach. „Die Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind überfällig und es ist richtig, dass wir beides vorantreiben“, sagte er dem Tagesspiegel. Beide treten als Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen an: In Berlin wird im September gewählt, in NRW im April nächsten Jahres.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf angekündigt, nach der Sommerpause weitere Reformen für mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen zu wollen. Änderungen in der Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und Vermögen wolle die SPD noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen. Auch Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch sagte, eine Reform der Erbschaftsteuer sei nicht vom Tisch.
Die Besteuerung von Vermögen steht im Grundgesetz, wurde allerdings 1997 ausgesetzt. Privatpersonen mussten auf Vermögen oberhalb eines Freibetrages von 120.000 D-Mark zuletzt 1 Prozent Steuern entrichten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die damalige Regelung jedoch für verfassungswidrig, unter anderem weil Immobilien niedriger besteuert wurden als andere Vermögenswerte. Das Aufkommen daraus ging an die Länder. Viele in der SPD, darunter auch Ott und Krach, wollen sie reaktivieren. Die Union lehnt das ab.
„Ein Multimillionär zahlt effektiv häufig deutlich weniger Steuern als Menschen mit einem normalen Gehalt“, sagt Ott. Neben einer Mindestbesteuerung für hohe Einkommen müsse aus seiner Sicht auch die Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung. „Bei einem Prozent, wie es etwa in Norwegen ist, bricht sich wirklich niemand einen Zacken aus der Krone ab, der über hohe Millionenbeträge verfügt“, sagt Krach. Ab welcher Vermögensgrenze die Steuer fällig würde und ob man sie staffele, müsse diskutiert werden. Klüssendorf nannte zuletzt eine Grenze von 100 Millionen Euro. Krach ist das zu hoch angesetzt – der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) brachte kürzlich eine Untergrenze von 20 Millionen Euro ins Spiel.
Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für hohe Vermögen
Die Debatte um eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen brachte Anfang des Jahres die SPD in Gang, als die Bundestagsfraktion einen Reformvorschlag vorlegte. Aktuell kann es sein, dass jemand, der viel erbt, dank weitreichender Verschonungsregeln für Betriebsvermögen mitunter weniger Steuern zahlt als jemand, der wenig erbt. „Die Ausnahmen für sehr große Vermögen müssen weg“, sagt Ott. Gleichzeitig müsse man absichern, dass Betriebe weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten blieben. Das SPD-Konzept sieht einen Freibetrag von einer Million Euro für Privatpersonen sowie fünf Millionen Euro für Unternehmen vor.
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr ein Urteil zu den Ausnahmen fällen. Vererbt oder verschenkt wurden 2024 nach offiziellen Daten Vermögen in Höhe von 113 Milliarden Euro. Wirtschaftsforscher gehen eher von einem Vielfachen davon aus. Eingenommen hat der Staat durch Steuern darauf 13,3 Milliarden Euro. Auch dieses Aufkommen fließt in voller Höhe an die Länder. „Eine gerechte Erbschaftssteuer kann Berlin hohe Millionen-Einnahmen einbringen. Ich verstehe nicht, warum die CDU darauf verzichten will“, sagt Krach.
Krach fordert Zukunfts-Soli und klare Haltung gegen CDU
Steffen Krach hatte im Juni bereits einen Zukunfts-Soli von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro vorgeschlagen, der in Bildung und Familien fließen soll. „Ich habe es satt, von Friedrich Merz und Stefan Evers zu hören, dass für Familien und Kinder kein Geld da ist, dass bei Bildung, Kultur und Wissenschaft gekürzt werden muss, aber Millionenvermögen und Riesenerbschaften bitte nicht angefasst werden sollen“, sagt der 46-Jährige.
Wegen möglicher Nachteile für Unternehmen lehnen CDU und CSU bisher jedwede Änderungen in der Besteuerung von Vermögen oder Erbschaften ab. Die Christsozialen in Bayern sind gar für eine Regionalisierung und Senkung der Erbschaftsteuer. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat erwartet von seiner Partei, trotzdem nicht nachzulassen. „Die SPD muss die CDU weiter treiben, das ist auch meine klare Erwartung an unseren Teil der Bundesregierung“, sagte Krach. Außerdem dürfe die SPD vor der Union nicht bei Themen wie Wohngeld, Elterngeld, Gesundheit oder Pflege einknicken.
