Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag als wenig erfolgversprechend kritisiert. In der Vergangenheit habe man bereits die Erfahrung gemacht, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
Zweifel an der Wirksamkeit von Fußfesseln
Es liege „leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen“, führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag aus. Damit stellte er infrage, ob die von Dobrindt vorgeschriebene elektronische Überwachung tatsächlich geeignet sei, schwere Straftaten zu verhindern.
Forderung nach umfassender Aufklärung
Mit Blick auf Dobrindts Vorschläge zur Änderung des Jugendstrafrechts forderte von Notz Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin „überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters“ vorgelegen hätten. Diese Frage müsse dringend geklärt werden, bevor man gesetzgeberische Konsequenzen ziehe.
Experten warnen vor kontraproduktiven Effekten
„Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können“, betonte von Notz. Dies müsse bei der Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts berücksichtigt werden.
Dobrindts geplante Maßnahmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, bei dem ein Mann mehrere Menschen verletzte, eine Verschärfung des Strafrechts angekündigt. Unter anderem will er das Jugendstrafrecht verschärfen und das Tragen von elektronischen Fußfesseln für Gefährder verbindlich vorschreiben. Die Kritik aus den Reihen der Grünen zeigt, dass diese Vorhaben im politischen Raum umstritten sind und weiterer Diskussion bedürfen.
