Der 17. Juli war ein sehr wichtiges Datum für die Klimapolitik der Europäischen Union. Die Kommission schlug an diesem Tag eine Lockerung des EU-Emissionshandels vor, aber zugleich auch eine Stärkung der Fördermechanismen für den ökologischen Wandel.
Hintergrund des EU-Emissionshandels
Einige besonders energieintensive Industrien benötigen für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 Zertifikate. Zunehmend weniger dieser Zertifikate erhalten die Unternehmen kostenlos, immer mehr müssen sie erwerben. Das soll einen Anreiz schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Das System gilt als wichtigstes Instrument zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor – nicht zuletzt unter dem Druck von Industrie und einigen Mitgliedstaaten, die vor einem Wettbewerbsnachteil Europas warnen –, gewisse Anpassungen vorzunehmen.
Verzögerung des Auslaufens der Zertifikate
Eigentlich war geplant, dass die Klimazertifikate nur bis 2039 ausgegeben werden sollen. Jetzt könnte es sie jedoch bis in die Mitte der 2040er-Jahre geben.
Die geplante Verzögerung des Auslaufens vor allem der kostenlosen Emissionszertifikate sendet zwar ein negatives Signal an jene, die bereits in neue kohlenstoffarme Technologien investieren. Der Vorschlag der Kommission muss jedoch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen betrachtet werden.
Chinas rasante Fortschritte bei sauberen Technologien
China macht rasante Fortschritte bei sauberen Technologien. Europa darf sich nicht abhängen lassen und sollte deshalb aktiv die Nachfrage fördern, meint Klima-Experte Mats Engstrom. Engstrom ist Klima-Experte beim European Council on Foreign Relations und ehemaliger Staatssekretär im schwedischen Umweltministerium.
„China investiert massiv in erneuerbare Energien und Elektromobilität. Europa muss jetzt handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren“, so Engstrom. Er betont, dass eine aktive Nachfrageförderung entscheidend sei, um europäische Unternehmen zu unterstützen und die Klimaziele zu erreichen.
Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern
Die Anpassungen im Emissionshandel sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Kritiker befürchten jedoch, dass die Verzögerung des Auslaufens kostenloser Zertifikate Investitionen in grüne Technologien bremsen könnte. Die EU-Kommission argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig seien, um einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen zu schaffen.
Mats Engstrom fordert daher eine umfassende Strategie: „Neben dem Emissionshandel brauchen wir gezielte Förderprogramme und eine stärkere Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten. Nur so können wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben.“
