Der Berliner Senat hat die finanzielle Unterstützung für die Geschäftsstelle des eigenen Klimabeirats gestrichen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik von Experten und Opposition, die darin einen Rückschlag für die Klimapolitik der Hauptstadt sehen.
Hintergrund der Streichung
Der Klimabeirat wurde 2021 vom Senat eingesetzt, um die Klimaschutzmaßnahmen des Landes Berlin unabhängig zu begleiten und zu bewerten. Die Geschäftsstelle, die bisher mit rund 200.000 Euro pro Jahr gefördert wurde, soll nun keine weiteren Mittel erhalten. Das Geld war für Personal- und Sachkosten vorgesehen. Laut Senat sind die Einsparungen Teil eines umfassenden Sparkurses, der alle Bereiche der Verwaltung betrifft.
Reaktionen und Kritik
Umweltverbände und die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierten empört. „Der Senat beraubt sich selbst eines wichtigen Instruments zur Kontrolle seiner Klimapolitik“, sagte ein Sprecher des BUND Berlin. „Angesichts der Klimakrise ist es völlig kontraproduktiv, gerade bei der unabhängigen Beratung zu sparen.“ Auch die Grünen, die mitregieren, zeigten sich unglücklich über die Entscheidung. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung wieder aufgenommen wird“, kündigte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion an.
Auswirkungen auf die Klimapolitik
Der Klimabeirat hat in den vergangenen Jahren mehrere Gutachten und Stellungnahmen zu zentralen Klimaschutzvorhaben des Senats veröffentlicht, darunter zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) und zur Wärmewende. Ohne die Geschäftsstelle droht der Beirat handlungsunfähig zu werden. „Wir können unsere Arbeit nicht mehr im gewohnten Umfang fortsetzen“, warnte der Vorsitzende des Klimabeirats, Professor Hans-Joachim Ziesing. „Das ist ein herber Schlag für die unabhängige Klimaüberwachung in Berlin.“ Der Senat betont hingegen, dass die Mitglieder des Beirats weiterhin ehrenamtlich tätig sein können, aber ohne hauptamtliche Unterstützung.
Weitere Kürzungen im Klimabereich
Die Streichung der Mittel für den Klimabeirat ist nicht die einzige Sparmaßnahme im Umweltbereich. Auch das Projekt „Brunnenstraße sitzt auf dem Trockenen“, das sich für mehr Grün und Klimaanpassung in der Brunnenstraße einsetzt, muss mit weniger Geld auskommen. Die Initiative hatte geplant, neue Bäume zu pflanzen und Regenwasser zu sammeln, um die Straße hitzeresistenter zu machen. „Ohne die versprochene Förderung können wir unsere Maßnahmen nicht umsetzen“, klagte ein Sprecher der Initiative.
Politische Einordnung
Die Kürzungen kommen zu einer Zeit, in der Berlin eigentlich seine Klimaziele verschärfen will. Bis 2030 soll die Hauptstadt klimaneutral werden – ein ambitioniertes Ziel, das viele Experten für kaum erreichbar halten. „Berlin muss endlich beginnen, Bäume wie Juwelen zu behandeln“, forderte der grüne Stadtentwicklungssenator. Doch die aktuellen Sparbeschlüsse stehen im Widerspruch zu dieser Rhetorik. Die Opposition wirft dem Senat vor, Klimaschutz zu vernachlässigen. „Der Senat redet von Klimaneutralität, aber handelt genau dagegen“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Fazit
Die Streichung der Mittel für den Klimabeirat ist ein herber Rückschlag für die unabhängige Klimaüberwachung in Berlin. Ob der Senat seinen Sparkurs mit den Klimazielen vereinbaren kann, bleibt fraglich. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Protest aus Zivilgesellschaft und Politik Wirkung zeigt und die Finanzierung wieder aufgenommen wird.
