Feuerwehr Vellahn: HLF 20 zu teuer, Gemeinde wählt HLF 10
Die finanzschwache Gemeinde Vellahn kann sich das geplante Feuerwehrfahrzeug HLF 20 nicht leisten. Statt 800.000 Euro soll nun ein kleineres HLF 10 für rund 600.000 Euro angeschafft werden.
Kategorie : Kommunalpolitik
Rieders Jubiläum: Sicherheitsprobleme beim Festumzug
Der Ballenstedter Ortsteil Rieder plant für 2026 einen großen Festumzug zur 1090-Jahr-Feier. Doch erhöhte Sicherheitsvorschriften mit 30 zu sichernden Kreuzungen stellen die Organisatoren vor enorme Herausforderungen.
Wittenberg: OB erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Stadtratsvideo
Oberbürgermeister Torsten Zugehör hat erfolgreich gegen ein Video von Stadtrat Holger List geklagt. Das Landgericht Dessau-Roßlau erließ eine einstweilige Verfügung.
Woldegk sucht Lösungen für Grünpflege, Spielplatz und Mühle
Die Stadtvertreter von Woldegk diskutieren dringende Themen: Grünpflege, Spielplatzsicherheit und Mühlenumbau. Entscheidungen müssen schnell getroffen werden.
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Bei der Einwohnerversammlung in Mestlin standen die dringende Sanierung der Grundschule, Fördermittel aus Berlin und Digitalisierungskurse für Senioren im Mittelpunkt der Diskussion.
Reiter will Bettensteuer-Verbot vor Bundesverfassungsgericht
Nach Niederlage vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Kommunalverfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Verbot der Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern.
Proteste gegen AfD-Bürgerdialog in Köthen verlaufen friedlich
Das Bündnis offenes Köthen protestierte friedlich gegen einen AfD-Bürgerdialog im Schloss Köthen. Die Veranstaltung verlief ruhig, trotz vorheriger Kontroversen.
Dessau-Roßlau: Haushaltsgenehmigung erneut verzögert
Die Stadt Dessau-Roßlau wartet weiter auf einen genehmigten Haushalt. Oberbürgermeister Robert Reck hat den Beitrittsbeschluss zurückgezogen, um mehr Zeit für die Abstimmung zu gewinnen.
München will Bettensteuer-Verbot vor Bundesverfassungsgericht
Nach Niederlage vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Bettensteuer-Verbot des Freistaats Bayern.
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OB-Kandidat zieht gegen Schwerin vor Verfassungsgericht
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Rechtsstreit betrifft den Fall seines jüdischen Schwiegervaters und die Wohnsitzauflage der Stadt.
Wiecker Brücke: Überfahrt jetzt zehnmal teurer
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Peter Pfützner: Bürgermeister prägte Eisleben in der Nachwendezeit
Der ehemalige Bürgermeister der Lutherstadt Eisleben, Peter Pfützner, ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker gestaltete von 1990 bis 2006 maßgeblich die Entwicklung der Stadt nach der Wende.
Rieders Jubiläum: Festumzug in Gefahr durch Sicherheitsregeln
Der Ballenstedter Ortsteil Rieder plant für 2026 einen großen Festumzug zum 1090-jährigen Bestehen. Doch die Sicherheitsvorschriften erfordern 30 Kreuzungssperrungen und 120 Helfer, was die Durchführung gefährdet. Der Ortsbürgermeister sucht nach Alternat
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Münchner Kommunalwahl: 30 Prozent Briefwahl-Anträge
Bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl am 8. März 2026 zeigen 30 Prozent der Wähler Präferenz für Briefwahl. Online-Anträge sind noch bis 2. März möglich.
ÖDP stellt OB Reiter zwölf Fragen zu FC Bayern-Posten
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Halle: Jugendhilfe-Lösung, Steuerreform, Möbel Kraft-Öffnung
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