Halle: Reform der Vergnügungssteuer für Clubs beschlossen
Der Hallenser Stadtrat hat nach monatelangen Diskussionen eine Neufassung der Vergnügungssteuer verabschiedet, die Clubs und Spielhallenbetreiber entlasten soll.
Kategorie : Kommunalpolitik
OB-Kandidat geht gegen eigene Stadt vor Verfassungsgericht
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.
Christian Ude überrascht mit Auftritt bei Grünen-Wahlkampf
Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Christian Ude sorgt für Irritationen im Münchner Rathaus mit seinem Auftritt beim Wahlkampf-Finale der Grünen. Exklusiv erklärt er der AZ seine Beweggründe.
Münchner Kommunalwahl 2026: Wohnungspolitik im Fokus
Die Wohnungspolitik dominiert den Münchner Kommunalwahlkampf 2026. Während FDP und CUS mit unklaren Positionen auffallen, setzt die SPD klare Akzente, steht aber selbst unter Druck.
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Massendemo in Halle: Kampf um freie Träger
Mehr als tausend Menschen demonstrierten auf dem Marktplatz gegen drohende Schließungen von Familienzentren und Jugendclubs. Oberbürgermeister Vogt reagierte auf den Protest.
Marktgespräche in Parchim: Austausch am 7. März
Die Linke in Parchim veranstaltet am 7. März von 9 bis 11 Uhr ihre regelmäßigen Marktgespräche auf dem Schuhmarkt. Landtagskandidatin Steffi Pulz-Debler lädt zum Dialog über Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ein.
München testet digitales System für Kommunalwahl-Auszählung
Bei der bayerischen Kommunalwahl erprobt München ein neues digitales Tool zur Stimmzettelerfassung. Es soll die Auszählung beschleunigen und Fehler reduzieren.
AfD-Kritik führt zu Reibereien im Osternienburger Gemeinderat
Im Gemeinderat des Osternienburger Landes herrschen verhärtete Fronten nach AfD-Kritik am Amtsblatt. Fraktionsvorsitzende fordern nun respektvolleren Umgang vor der nächsten Sitzung.
Kind angesprochen: Polizei erhöht Präsenz, Schule rät Eltern
Nachdem ein Mädchen auf dem Schulweg in Prenzlau angesprochen wurde, hat die Polizei ihre Präsenz erhöht. Die Schulleitung widerspricht Gerüchten und gibt konkrete Verhaltenstipps für Eltern.
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Rostocker Bürger: „Totaler Quatsch“ bei Millionen-Defizit
Im Rostocker Haushalt fehlen über 40 Millionen Euro. Eine Straßenumfrage zeigt, wo Bürger den Rotstift ansetzen würden und welche Projekte sie kritisieren.
Quedlinburg: Mieter müssen wegen Ausfahrt gegen Gesetze verstoßen
Die Ausfahrt eines Mehrfamilienhauses in Quedlinburg stellt Mieter vor Probleme: Sie können Verkehrsregeln nicht einhalten. Die Stadtverwaltung sieht die Lage anders.
Misstrauensanträge gegen Bremer Linke-Senatorinnen gescheitert
Die Bremer Opposition um CDU, FDP und Bündnis Deutschland konnte nicht genügend Stimmen für die Abwahl von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard mobilisieren.
Röbel/Müritz: Bürgersprechstunden der Stadtvertretung
Die Stadtvertretung von Röbel/Müritz bietet regelmäßige Bürgersprechstunden im Begegnungszentrum an. Bürger können ohne Anmeldung mit gewählten Vertretern sprechen.
Bremer Grüne verschieben Versammlung wegen Nahverkehrsstreik
Die Bremer Grünen haben ihre Landesmitgliederversammlung wegen des bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr verschoben. Die Anreise wäre für viele Mitglieder nicht möglich gewesen.
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Köthen: Alleingänge der Oberbürgermeisterin sorgen für Frust
Oberbürgermeisterin Christina Buchheim steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik. Eine Interessengemeinschaft fordert sogar ein Abwahlverfahren.
Bitterfeld-Wolfen: Stadtrat entscheidet über Gedenktage
Die Fraktion Die Linke-Bündnisgrüne fordert offizielle Gedenkformate für historische Daten wie den 8. Mai, 17. Juni und 9. November in Bitterfeld-Wolfen.
Teterow: Alle Bürgermeister-Kandidaten wollen Wirtschaftsförderer
Vor der Bürgermeisterwahl in Teterow am 1. März 2026 fordern alle vier Kandidaten die Wiedereinrichtung einer Wirtschaftsförderungsstelle. Die Stadt im Landkreis Rostock gilt als starker Wirtschaftsstandort.
Schwerin: Neue Plakat-Regeln für OB-Wahl gegen Schilderwald
Vor der Oberbürgermeisterwahl im April erlässt Schwerin klare Regeln zur Wahlwerbung. Doppelbelegungen sind verboten, Tabuzonen definiert.
Köthen: Alleingänge der Oberbürgermeisterin sorgen für Aufruhr
Oberbürgermeisterin Christina Buchheim steht wegen mangelnder Transparenz und Ausschluss von Stadträten bei einem Ministerbesuch in der Kritik. Eine Interessengemeinschaft fordert sogar ein Abwahlverfahren.
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Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Pieper warnt
Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper äußert sich besorgt über die drastisch gestiegenen Baukosten und die mangelnde Begeisterung im Bundestag für das Projekt in Halle.
Oberbürgermeister klagt erfolgreich gegen Stadtratsvideo
Torsten Zugehör setzt sich gerichtlich gegen ein von Stadtrat Holger List veröffentlichtes Internetvideo durch. Das Landgericht Dessau-Roßlau erließ eine einstweilige Verfügung.
Mehr als nur Knöllchen: Ein Tag mit dem Ordnungsamt
Die MZ hat Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes in Wittenberg begleitet. Vom verlassenen Auto bis zur Eulenrettung zeigt sich der überraschend vielseitige Arbeitsalltag.
Strengere Auflagen für Hähnchenmast in Großkayna gefordert
Vor der Abstimmung über den Bebauungsplan für eine Hähnchenmastanlage in Großkeyna fordern Roßbacher Bürger strengere Vorgaben. Der Stadtrat Braunsbedra entscheidet am Mittwochabend.
Waren startet Digitalisierungsstrategie für Verwaltung
Die Stadt Waren (Müritz) hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie für 2026-2031 vorgestellt. Ziel ist die Modernisierung von Online-Services, Website-Optimierung und mehr digitale Behördengänge für Bürger und Unternehmen.
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V-Mann-Affäre in Bremen: Rücktritte und Misstrauensanträge
Die Enttarnung eines V-Manns des Bremer Verfassungsschutzes führt zu politischen Turbulenzen, Rücktritten am Staatsgerichtshof und Misstrauensanträgen gegen Linken-Senatorinnen.
Halle beschließt drastischen Sparkurs - Einschnitte für Bürger
Nach einer Krisensitzung haben sich Halles Ratsfraktionen und die Stadtspitze auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung geeinigt. Die Folgen werden bald alle Bürger spüren.
Greifswald: Heizung und Warmwasser abgestellt für Reparaturen (24.02.2026)
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Wangerland: Campingplatz und Therme nach Pleite zum Verkauf
Die Gemeinde Wangerland an der Nordsee steckt in einer schweren Finanzkrise nach dem Bau eines Luxus-Spa. Jetzt müssen der Campingplatz Schillig und die Friesland-Therme verkauft werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
OB-Kandidat prozessiert gegen eigene Stadt: Verfassungsbeschwerde
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.
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Münchner Kommunalwahl: Parteien werben um EU-Wähler
Bei der Münchner Kommunalwahl dürfen 178.643 EU-Bürger ohne deutschen Pass abstimmen. Parteien setzen auf mehrsprachige Kampagnen und gezielte Ansprache, um diese Wählergruppe zu mobilisieren.
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