Kategorie : Kommunalpolitik


Schweriner OB-Kandidat klagt gegen eigene Stadt

Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.

Teterow wählt am Sonntag neuen Bürgermeister

Die Einwohner der Bergringstadt Teterow entscheiden am Sonntag über die Nachfolge von Bürgermeister Andreas Lange. Vier Kandidaten stehen zur Wahl, bei keinem klaren Sieg folgt Stichwahl.

Waren: Vergleich im Bahnhofsrampen-Streit abgesegnet

Die Stadtvertreter von Waren (Müritz) haben einem Vergleich im Rechtsstreit um Nachzahlungen für die barrierefreie Rampe am Bahnhofstunnel zugestimmt. Die Summe beläuft sich auf rund 640.000 Euro inklusive Gerichtskosten.

Kleingärtner in Templin von Zweitwohnungssteuer befreit

Nach massiven Protesten haben Templiner Kleingärtner einen wichtigen Erfolg errungen. Die Stadtverordneten beschlossen eine Satzungsänderung, die Kleingärten in gemeinnützigen Vereinen von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt.

Neue Gefahrenabwehrverordnung in Zeitz beschlossen

Der Zeitzer Stadtrat hat eine überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet. Sie regelt unter anderem den Umgang mit Feuerschalen und wilden Plakaten zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Ueckermünde: Wahlwerbung vor Start - Ist das erlaubt?

In Ueckermünde hängen bereits Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, obwohl der kostenlose Sechswochenzeitraum erst am 1. März beginnt. Der Kandidat Tino Spiegelberg hat Großaufsteller platziert und dafür Gebühren gezahlt.

Page 19 of 30
Pickt Mobile-Sticky-Banner — Logo, Slogan und CTA-Button