Eineinhalb Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Linke in einer aktuellen Umfrage erstmals den ersten Platz erreicht. Das Meinungsforschungsinstitut Civey ermittelte im Auftrag des „Tagesspiegel“ einen Stimmenanteil von 24 Prozent für die Linke. Damit verdrängt sie die CDU, die auf 23 Prozent kommt, vom Spitzenplatz. Die SPD folgt mit 18 Prozent, die Grünen mit 14 Prozent. Die AfD erreicht 9 Prozent, die FDP 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent.
CDU kann vom Spitzenkandidaten-Wechsel nicht profitieren
Besonders bemerkenswert ist, dass die CDU trotz des Wechsels ihres Spitzenkandidaten keinen Zugewinn verzeichnen kann. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als Spitzenkandidat im Gespräch, doch die Partei entschied sich für den bisherigen Fraktionschef Kai Wegner. Die Umfrage zeigt, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler diesen Wechsel nicht belohnen. „Die CDU stagniert, obwohl sie mit Kai Wegner einen neuen Spitzenkandidaten präsentiert hat“, kommentiert der Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, Gero Neugebauer, gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Linke profitiert hingegen von der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die in der Umfrage bei der Direktwahlfrage deutlich führt. Giffey würde laut Civey 38 Prozent der Stimmen erhalten, während Wegner nur auf 22 Prozent käme. Die SPD-Spitzenkandidatin sieht darin eine Bestätigung ihrer Arbeit: „Die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen steht“, sagte Giffey dem Tagesspiegel.
Linke gewinnt vor allem in Ost-Berlin
Die Umfrage zeigt auch regionale Unterschiede: In Ost-Berlin liegt die Linke mit 31 Prozent deutlich vorn, während die CDU in West-Berlin mit 26 Prozent stärkste Kraft ist. Die SPD erreicht in beiden Landesteilen ähnliche Werte (Ost: 17 Prozent, West: 19 Prozent). Die Grünen schneiden in West-Berlin besser ab (16 Prozent) als im Ostteil (10 Prozent).
Die Linke kann zudem auf eine hohe Wählerbindung setzen: 74 Prozent derjenigen, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2021 die Linke gewählt haben, würden dies auch diesmal tun. Bei der CDU sind es nur 68 Prozent. „Die Linke hat eine stabile Wählerbasis, während die CDU viele Wechselwähler hat, die abspringen könnten“, analysiert Neugebauer.
Auswirkungen auf die Regierungsbildung
Sollte die Umfrage sich am Wahlabend bestätigen, wären Koalitionsoptionen gefragt. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen käme zusammen auf 56 Prozent und hätte eine komfortable Mehrheit. Aber auch eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD wäre möglich (41 Prozent). Die Linke könnte sogar mit der CDU koalieren (47 Prozent), was allerdings als unwahrscheinlich gilt.
Die Umfrage wurde vom 1. bis 7. Februar 2023 online durchgeführt. Die Stichprobe umfasste 2.500 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. Civey weist darauf hin, dass die Ergebnisse repräsentativ sind und eine Gewichtung nach soziodemografischen Merkmalen erfolgte.
Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Umfrage. Die Linke zeigt sich selbstbewusst: „Wir wollen stärkste Kraft werden und den Regierenden Bürgermeister stellen“, so die Landesvorsitzende Katina Schubert. Die CDU gibt sich gelassen: „Umfragen sind Momentaufnahmen. Wir kämpfen bis zum Schluss und sind zuversichtlich, dass wir die Wahl gewinnen“, sagte Wegner. Die SPD betont, dass es auf die Inhalte ankomme: „Wir setzen auf Sachpolitik und werden die Menschen mit unseren Themen überzeugen“, so Giffey.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 26. Februar 2023 statt. Es ist die erste Wahl nach dem pandemiebedingten Volksentscheid, der den ursprünglichen Termin im Herbst 2021 verhindert hatte. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, insbesondere für die Ampel-Koalition im Bund.
