Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will im Falle eines Wahlerfolgs in den ersten 100 Tagen nach der Landtagswahl die Sonntagsöffnung für Geschäfte in den Innenstädten ermöglichen. „Und wenn es erst einmal für eine Zeit ist“, sagte Lars Schwarz, im Kompetenzteam der CDU für Wirtschaft zuständig, am Montag in Schwerin. Das 100-Tage-Sofortprogramm umfasst zudem Maßnahmen zur Stärkung von Start-ups, zur Entlastung der Landwirtschaft und zur Sicherung von Fachkräften.
Gegenwind von der Gewerkschaft Verdi
Die Union müsste mit Widerstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnen. Erst vor wenigen Monaten war Verdi gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung in Ferienorten an der Küste – die sogenannte Bäderregelung – vor Gericht gezogen. Die Gewerkschaft siegte vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Land strebt eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Schwarz betonte: „Wir wollen lebendige Innenstädte. Die Rahmenbedingungen gegenüber dem Onlinehandel müssen verbessert werden.“
Einschränkungen für große Märkte
Zudem will die CDU großflächige Einkaufsmärkte außerhalb von Stadt- und Ortszentren künftig nur noch in „ganz seltenen Ausnahmefällen“ zulassen. Dafür sollen das Landesplanungsgesetz und das Landesraumentwicklungsprogramm geändert werden. Ziel ist es, den Einzelhandel in den Zentren zu stärken und die Zersiedelung zu bremsen.
Start-up-Fonds und Bürgschaften für den Mittelstand
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Gründung eines „Start-up-Fonds MV“ mit einem Volumen von jährlich zehn Millionen Euro. „Damit unterstützen wir Gründer in der Startphase“, sagte Spitzenkandidat Daniel Peters. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei Gründungen trotz zweier Universitäten und mehrerer Hochschulen im deutschlandweiten Vergleich hinten. Zudem plant die CDU einen Landesbürgschaftsfonds für Klein- und Mittelstand. „Mit diesen Ausfallbürgschaften des Landes verbessern wir die Kreditfähigkeit von Unternehmen“, so Peters.
Bürokratieabbau und Fachkräfteoffensive
Weitere Ankündigungen betreffen die sofortige Aussetzung aller landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten – mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur. Außerdem soll eine 3.000-Euro-Azubi-Prämie für Abschlüsse in wichtigen Ausbildungsfeldern eingeführt werden. Eine internationale Fachkräfteoffensive soll den zunehmenden Bedarf decken. „In den kommenden Jahren steigt der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stark, und Mecklenburg-Vorpommern kann diese Nachfrage nicht selbst decken“, sagte Schwarz.
Minijobs erhalten – Landwirtschaft entlasten
Die CDU spricht sich gegen ein Zurückfahren der Minijobs aus. „Fast 96.000 Menschen im Nordosten nutzen diese Beschäftigungsform“, erklärte Schwarz. Die große Mehrheit wähle den Minijob als freiwilligen Hinzuverdienst. „Fast 34.000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob, fast 39.000 sind fast oder im Rentenalter, und fast 20.000 Personen sind unter 25 Jahre alt, also in Ausbildung oder Studium.“ In der Landwirtschaft will die CDU die Bauern von Vorschriften befreien. Dazu sollen das Landeswassergesetz, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die Brandschutzverordnung und die Landesbauordnung geändert werden, wie Agrar-Experte Marco Gemballa sagte.
Wahlumfrage und Ausblick
In der jüngsten Wahlumfrage liegt die CDU MV bei lediglich neun Prozent. Gewählt wird der neue Landtag am 20. September. Die Union hofft, mit ihrem 100-Tage-Programm noch Wähler zu überzeugen.
