Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat sich der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Stefan Evers, deutlich positioniert. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv forderte er ein konsequentes Vorgehen gegen Moscheevereine, die verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten.
Verbot von Moscheevereinen als Konsequenz
„Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagte Evers. Der Islamismus stelle – ebenso wie andere Formen des Extremismus – eine unmittelbare Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die Straftat allein sei nicht das Problem, sondern dass junge Menschen überhaupt zu Islamisten würden.
Prävention durch Familienarbeit und Schulbildung
Evers betonte die Bedeutung der Familienarbeit, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Thematisierung des Islams an Schulen aus. „Wir müssen uns darum kümmern, dass insbesondere auch an den Schulen Islam thematisiert wird. Und auch die Möglichkeit, dass Islam so thematisiert wird, wie ich es mir aus einem staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht wünsche. Das haben wir in Berlin nicht, weil wir kein Wahlpflichtfach Religion haben“, so der CDU-Politiker.
Mit diesen Forderungen reagiert Evers auf den jüngsten Anschlag, bei dem ein Mann am Rande der CSD-Parade mehrere Menschen verletzte und einen Polizisten tötete. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch Gegenstand der Ermittlungen, jedoch wird ein islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen.
