Terroranschlag am CSD in Berlin
Bei einem Terroranschlag am Samstag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Attentäter, der von der Polizei als Gefährder eingestuft worden war, starb am Tag nach dem Anschlag durch Polizeischüsse. Er hatte versucht, sich der Terrororganisation IS anzuschließen. Im Mai war er von einem Gericht zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Das Urteil war jedoch nicht rechtskräftig, da die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Rechtsmittel einlegte. Das Gericht hob daraufhin einen Haftbefehl auf, und der Mann kam frei.
Reaktion der SPD-Fraktion
Der Fraktionschef der SPD im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann, hält eine Prüfung schärferer Maßnahmen für sinnvoll. „Natürlich unterstützen auch wir als SPD-Landtagsfraktion alle Vorschläge, die eine höhere Sicherheit in Bezug auf Gefährder bringen, seien sie aus dem islamistischen, rechtsextremistischen oder anderen Bereichen“, sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. „Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir zwar nie erreichen können, jedoch müssen wir alles gesetzlich Mögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen.“
Konkrete Forderungen blieb Lüttmann jedoch schuldig. Er verwies auf die Zuständigkeit der Bundesregierung: „Ob und wenn ja, wie das Jugendstrafrecht reformiert werden muss, liegt in der Kompetenz der Bundesregierung. Hier haben wir großes Vertrauen in unsere Justizministerin Stefanie Hubig.“ Zudem könnten elektronische Fußfesseln im Einzelfall ein hilfreiches Instrument sein, dies erfordere aber eine richterliche Anordnung. Hubig selbst will den Handlungsbedarf laut einem Sprecher noch nicht abschließend bewerten.
Forderungen der CDU
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, hatte sich zuvor für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Er forderte, dass bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten solle. Bisher entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall, ob bei einem Heranwachsenden Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Die CDU sieht in dem Anschlag eine Bestätigung für ihre Forderung nach strengeren Regeln für Gefährder.
Sicherheitslage in Brandenburg
Das Brandenburger Innenministerium geht derzeit von einer mittleren einstelligen Zahl an Gefährdern im Land aus. Nach dem Anschlag in Berlin werden die Einsatzpläne für CSD-Veranstaltungen in Brandenburg überprüft. Die Behörden wollen die Sicherheitsmaßnahmen anpassen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Die Debatte über das Jugendstrafrecht und den Umgang mit Gefährdern wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen die politische Diskussion in Brandenburg prägen.
