Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich geschlossen gegen die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen Michael Kretschmer (CDU), Sven Schulze (CDU) und Mario Voigt (CDU) diesen Punkt als den für ihre Länder einschneidendsten Teil des Rentenreformpakets. Sie fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen, sowie eine Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten.
„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, muss abschlagsfrei gehen können“
Thüringens Regierungschef Mario Voigt betonte am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra: „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können.“ Er ergänzte, die drei Länder seien nicht gewählt worden, um „angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“ Das Positionspapier hält fest: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Ostdeutsche Rentner stärker auf Basisrente angewiesen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der sich in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs befindet (Wahl am 6. September), hob die Unterschiede zwischen Ost und West hervor. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Die drei Länder verfügen gemeinsam über zwölf Stimmen im Bundesrat – ein entscheidendes Gewicht bei der Gesetzgebung.
Kretschmer: „Das ist unsere gemeinsame Haltung“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekräftigte die Einigkeit: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“ Die Forderungen umfassen einen langen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der Vergangenheit die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert, was den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht.
