Vier Tage nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr und steht ganz im Zeichen der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Anschlags, bei dem am Samstag eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt wurden.
Hintergrund der Sondersitzung
Der Attentäter Abdul B. war polizeibekannt und starb am Tag nach der Tat durch Schüsse von Beamten, die ihn stellten. Nun müssen Innensenatorin und Polizeipräsidentin im Ausschuss detailliert über die Maßnahmen der Polizei vor und nach dem Anschlag berichten. Die Abgeordneten werden voraussichtlich kritisch nachfragen, ob im Umgang mit dem Täter Fehler gemacht wurden – insbesondere bei dessen Überwachung.
Laut dpa-Bericht war Abdul B. bereits mehrfach wegen extremistischer Äußerungen aufgefallen. Dennoch gelang es ihm, am CSD-Samstag ein Auto in eine Menschenmenge zu steuern. Die Ermittler gehen von einer islamistischen Tatmotivation aus. Die Sondersitzung soll dazu dienen, die genauen Abläufe zu rekonstruieren.
Die Rolle der Polizei
Die Polizei hatte den CSD mit einem großen Aufgebot geschützt. Dennoch konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Im Ausschuss wird es auch darum gehen, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend waren und ob es Hinweise gab, die nicht rechtzeitig beachtet wurden. Innensenatorin und Polizeipräsidentin müssen Rede und Antwort stehen.
Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, scharfe Fragen zu stellen. Insbesondere die Frage nach der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und der möglichen Unterschätzung der Gefahr durch den Einzeltäter wird im Mittelpunkt stehen.
Fragen zur Täterüberwachung
Ein zentraler Punkt der Sondersitzung wird die Überwachung von Abdul B. sein. Der Täter war der Polizei bekannt, jedoch offenbar nicht durchgehend observiert. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es Versäumnisse gab und wie die Überwachung extremistischer Gefährder generell verbessert werden kann.
Die Sondersitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da auch vertrauliche Details zu polizeilichen Maßnahmen besprochen werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung mitgeteilt.
Der Anschlag am Rande des CSD hat in Berlin und bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Politik steht unter Druck, schnelle Konsequenzen zu ziehen. Die Sondersitzung des Innenausschusses ist ein erster Schritt zur Aufklärung der Geschehnisse und zur Prävention zukünftiger Anschläge.
