Der Streit um die geplanten Streichungen von Gratis-Leistungen für Kinder in Berlin eskaliert. Die SPD wirft dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Evers einen „Angriff auf Familien“ vor. Hintergrund ist die Ankündigung der CDU, das kostenlose Schulessen in der Hauptstadt nach der Wahl zu beenden. Die CDU lässt jedoch offen, welche Familien künftig wieder zahlen sollen.
SPD: „Evers will Familien spalten“
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte am Freitag: „Kai Evers und die CDU wollen Familien spalten. Sie nehmen den Kindern das kostenlose Mittagessen weg und belasten damit vor allem die, die ohnehin wenig haben.“ Giffey betonte, dass die SPD an der kostenlosen Schulmahlzeit festhalten werde. „Wir lassen nicht zu, dass ausgerechnet die Kleinsten die Zeche für die Sparpläne der CDU zahlen.“
Die CDU hatte zuvor angekündigt, das seit 2019 geltende kostenlose Schulessen für alle Grundschulkinder in Berlin abzuschaffen. Stattdessen solle es nur noch für Bedürftige kostenlos sein. Konkrete Einkommensgrenzen oder einen Stufenplan nannte die Partei jedoch nicht. Evers sagte lediglich: „Wir müssen Prioritäten setzen. Nicht jede Familie braucht staatliche Unterstützung beim Schulessen.“
Kostenloses Schulessen: 140.000 Kinder betroffen
Nach Angaben der Bildungsverwaltung nehmen rund 140.000 Berliner Grundschulkinder am kostenlosen Schulessen teil. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU argumentiert, dass dies angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr finanzierbar sei. Die SPD hingegen verweist auf die soziale Bedeutung: „Jedes fünfte Kind in Berlin ist armutsgefährdet. Das Schulessen ist oft die einzige warme Mahlzeit am Tag“, so Giffey.
Der Streit ist Teil des Wahlkampfs zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Beide Parteien liegen in Umfragen dicht beieinander. Die SPD hofft, mit dem Thema Familienfreundlichkeit zu punkten, während die CDU auf Haushaltskonsolidierung setzt.
CDU: „Wir wollen gezielt helfen“
Kai Evers verteidigte die Pläne: „Wir wollen nicht sparen, sondern gezielt helfen. Wer es wirklich nötig hat, bekommt weiterhin kostenloses Essen. Aber wir können nicht alle Leistungen über den Kamm scheren.“ Er kritisierte die SPD für ihre „Gratis-Politik“, die den Haushalt überfordere. „Berlin gibt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für Leistungen aus, die nicht zielgerichtet sind. Das müssen wir ändern.“
Die SPD konterte mit dem Vorwurf, die CDU wolle „mit der Brechstange“ sparen. „Evers macht Politik gegen die Mitte der Gesellschaft“, sagte Giffey. „Er bestraft Familien, die sich das Schulessen gerade so leisten können, aber nicht als bedürftig gelten.“
Elternvertreter fordern Klarheit
Der Landeselternausschuss Berlin forderte beide Parteien auf, ihre Pläne konkret zu benennen. „Die Eltern brauchen Klarheit, was auf sie zukommt“, sagte Vorsitzender Norman Heise. „Es kann nicht sein, dass im Wahlkampf mit Worthülsen gearbeitet wird.“ Er warnte vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ beim Schulessen.
Die Berliner Linke und die Grünen stellten sich hinter die SPD. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sagte: „Die CDU will den Sozialstaat abbauen. Das kostenlose Schulessen ist ein Erfolgsmodell, das wir verteidigen werden.“ Die Grünen betonten, dass eine Abschaffung „sozialer Kahlschlag“ wäre.
Wahlkampf verschärft sich
Der Streit ums Schulessen dürfte den Berliner Wahlkampf weiter anheizen. Die SPD setzt auf eine klare Kante gegen die CDU, während die Union versucht, sich als Partei der finanziellen Vernunft zu profilieren. Beobachter rechnen mit weiteren harten Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen. Die Kosten für das Schulessen sind nur ein Posten in einem Paket von Einsparungen, das die CDU nach der Wahl umsetzen will. Auch andere Gratis-Leistungen wie der kostenlose Nahverkehr für Schüler oder das kostenlose Kita-Essen stehen zur Debatte.
