Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ausgesprochen. Wie der Tagesspiegel exklusiv berichtet, wurden führende SPD-Politiker nicht in die Pläne der Bundesregierung eingeweiht und gehen nun auf Distanz. Das Vorhaben, das unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorangetrieben wird, sieht vor, das IFG drastisch zu beschneiden. Doch innerhalb der SPD wächst der Widerstand.
Überraschung in der Spitzenpolitik
In der Spitzenpolitik ist es selten, dass etwas wirklich überraschend kommt. Doch diese Sache war für eine ganze Reihe gestandener Innen- und Digitalpolitiker ein solcher Fall. Die geplanten Änderungen des IFG, die unter anderem die Herausgabe von Informationen durch Behörden erschweren sollen, wurden offenbar ohne breite Beteiligung der SPD-Fraktion vorbereitet. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, zitiert der Tagesspiegel einen namentlich nicht genannten SPD-Abgeordneten. „Das ist kein guter Stil und wird so nicht akzeptiert.“
SPD-Fraktion geht auf Distanz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich nun offiziell gegen die Pläne positioniert. In einer internen Sitzung am Dienstagabend sprachen sich zahlreiche Abgeordnete gegen die Einschränkungen aus. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für mehr Transparenz in der Verwaltung. Wir werden nicht zulassen, dass es ausgehöhlt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, dem Tagesspiegel. Auch der digitalpolitische Sprecher, Jens Zimmermann, betonte: „Die geplanten Änderungen gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.“
Vorhaben vor dem Aus?
Die ablehnende Haltung der SPD könnte das gesamte Vorhaben infrage stellen. Denn ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion ist eine Gesetzesänderung im Bundestag nicht möglich. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. „Wenn die SPD nicht mitzieht, wird das Gesetz nicht kommen“, prognostiziert ein Regierungsinsider. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Transparenzinitiativen der Bundesregierung.“
Hintergrund der geplanten Änderungen
Die Bundesregierung hatte im Mai 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das IFG in mehreren Punkten einschränken sollte. Unter anderem sollten Behörden künftig mehr Zeit für die Bearbeitung von Anträgen bekommen und die Herausgabe von Informationen bei „unverhältnismäßigem Aufwand“ verweigern können. Kritiker warfen der Regierung vor, damit die Informationsfreiheit zu untergraben. „Das Gesetz würde faktisch leerlaufen“, warnte die Organisation Transparency International. Auch die Opposition, darunter die Linkspartei und die AfD, hatten die Pläne scharf kritisiert.
Reaktionen aus der Koalition
Während die SPD nun auf Bremse drückt, halten Grüne und FDP an den Plänen fest. „Wir brauchen eine Modernisierung des IFG, um die Verwaltung zu entlasten“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. „Die Vorschläge sind ausgewogen und berücksichtigen sowohl das öffentliche Interesse als auch die Arbeitsfähigkeit der Behörden.“ Doch die SPD lässt sich davon offenbar nicht überzeugen. „Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen“, so der SPD-Abgeordnete Fiedler. „Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir verteidigen werden.“
Ausblick
Ob die geplanten Einschränkungen des IFG noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, ist ungewiss. Die SPD hat klargestellt, dass sie nicht bereit ist, die Transparenzrechte der Bürger zu beschneiden. „Das Gesetz wird in dieser Form nicht kommen“, prophezeit ein Fraktionsmitglied. „Die Koalition muss sich neu zusammenraufen und einen Kompromiss finden, der die Informationsfreiheit nicht gefährdet.“ Bis dahin bleibt das IFG in seiner jetzigen Form bestehen – zur Freude von Transparenzaktivisten und Journalisten.
