Große Pflanzenkübel blockieren Parkplätze an besetztem Haus
Das seit Jahren von Linksradikalen besetzte Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sorgt erneut für Ärger. Dieses Mal geht es nicht um Polizeieinsätze oder Hausdurchsuchungen, sondern um Pflanzenkübel. Seit mehreren Tagen stehen vor dem Gebäude große, aus Holzpaletten gefertigte Kübel, die mehrere Parkplätze blockieren. Die Polizei informierte das zuständige Ordnungsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg über die illegale Ablagerung – doch das Amt schreitet bisher nicht ein.
Bezirkssprecher nennt Grund: Kein Verursacher ermittelt
Die Behörde sei zwar für derartige Fälle zuständig, erklärte ein Bezirkssprecher. Allerdings müsse zunächst ein Verursacher der Sondernutzung festgestellt werden, bevor eine Ahndung möglich sei. Solange dies nicht geschehen sei, müsse die Verwaltung Warntafeln an den Gefäßen anbringen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wann das Ordnungsamt aktiv wird, bleibt unklar – zum Unmut der Bezirksverordneten Marita Fabeck (CDU).
CDU-Politikerin wirft Bezirksamt zu milde Behandlung vor
„Es entsteht der Eindruck, dass in Friedrichshain-Kreuzberg jeder machen kann, was er will – solange es in die grüne Agenda passt“, sagte Fabeck gegenüber der B.Z. Sie kritisierte scharf, dass das von den Grünen geführte Bezirksamt die linksextremen Hausbesetzer mit Samthandschuhen anfasse. Der Vorwurf: Die Behörde toleriere illegale Aktionen, wenn sie sich in das politische Bild der Grünen füge.
Hintergrund: Jahrelanger Konflikt um Rigaer Straße 94
Das Haus in der Rigaer Straße 94 ist seit vielen Jahren ein Symbol des linksextremen Widerstands in Berlin. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, etwa bei Räumungsversuchen oder politischen Aktionen. Die jüngste Episode zeigt, wie selbst vermeintlich harmlose Gegenstände wie Pflanzenkübel zum Politikum werden können. Die Bezirksverwaltung steht vor dem Dilemma, zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischer Rücksichtnahme abwägen zu müssen.
Bewohner schweigen – Polizei wartet ab
Die Bewohner des besetzten Hauses äußerten sich bislang nicht zu den Pflanzenkübeln. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen, wartet aber auf eine Einschätzung des Ordnungsamtes. Nach Informationen der B.Z. blockieren die Kübel insgesamt drei Parkplätze – mitten in einem ohnehin parkplatzarmen Kiez. Der Ärger in der Nachbarschaft wächst, denn viele Anwohner sehen sich von den Hausbesetzern provoziert. „Das ist eine Frechheit“, zitiert die Zeitung einen unbekannten Nachbarn. „Die machen doch extra, was sie wollen, und die Behörden schauen zu.“
Bezirksamt verweist auf laufendes Verfahren
Das Bezirksamt selbst wollte sich über die laufenden Vorgänge nicht näher äußern. Man prüfe derzeit, ob eine Gefahr von den Pflanzenkübeln ausgehe. Sollte dies der Fall sein, werde man sofort handeln. Andernfalls müsse man das Verfahren wegen der unerlaubten Sondernutzung einleiten. Klingt nach einer typischen Berliner Behördenlogik – die Gegner der Hausbesetzer sehen darin eine Verzögerungstaktik. Die Diskussion um die Rigaer Straße 94 ist damit noch lange nicht beendet.
