Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann, stellt langfristig die Fünf-Prozent-Hürde infrage. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Willingmann dem Tagesspiegel. Er betonte, dass eine Drei-Prozent-Hürde „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“ sei und in anderen europäischen Ländern bereits praktiziert werde. Ein entsprechender Vorschlag sei „keineswegs abwegig“ und müsse „sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch diskutiert“ werden.
Willingmann: Keine vorschnellen Festlegungen
Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern. Zugleich stellt sich die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht wird“, erklärte er. Die SPD liegt in der letzten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent – genau der aktuellen Hürde.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Hürde nicht mehr zeitgemäß
Bereits zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünf-Prozent-Hürde als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. „Eine Sperrklausel tangiert den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Sie aber ist verfassungsrechtlich grundsätzlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schützt. Ich halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent allerdings für nicht mehr zeitgemäß“, sagte Papier dem Tagesspiegel. Er plädierte dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“.
Bayerns SPD-Chef Roloff warnt vor Absenkung
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hingegen wandte sich gegen eine Absenkung der Sperrklausel. „Aus meiner Sicht gibt es keine Gründe, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel. In anderen Ländern hätten geringere Hürden oft zu einer „chaotischeren Regierungsbildung“ geführt, etwa in den Niederlanden. „Zersplitterte Parlamente geben kleinen Gruppen oft unverhältnismäßig viel Einfluss, wenn sie zur Regierungsbildung gebraucht werden, wie man zum Beispiel in Israel sieht“, warnte Roloff.
Statistische Untermauerung der Debatte
Die Debatte wird durch aktuelle Wahlergebnisse befeuert: Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlten gleich mehrere Parteien knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU erzielte 6,0 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 4,98 Prozent und die FDP auf 4,3 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass signifikante Stimmenanteile unterhalb der Sperrklausel bleiben – ein Umstand, der Willingmann zufolge die Diskussion über die Höhe der Hürde rechtfertigt.
