Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister zur Migrationslage in der spanischen Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedstaaten zu geschlossenem Handeln aufgefordert. „Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. „Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist.“
Schwere Vorwürfe gegen unbekannte Akteure
Der für Migration zuständige EU-Kommissar erhob zugleich schwere Vorwürfe: Das Geschehen in Ceuta habe gezeigt, „dass es Akteure gibt, die menschliches Leid bewusst in Kauf nehmen, um den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas an seinen Außengrenzen auf die Probe zu stellen“. Es sei gut gewesen, dass Europa die Situation rasch unter Kontrolle gebracht und Rückführungen zügig umgesetzt habe.
Zehntausende Migranten gelangten nach Ceuta
In der vergangenen Woche waren zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.
22 EU-Staaten fordern Sondersitzung
Die Sondersitzung hatten die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle darum gehen, „massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte“ künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben.
