Auf der spanischen Exklave Ceuta haben am 17. Mai 2021 innerhalb weniger Stunden mehr als 8.000 Menschen die Grenze überwunden. Die spanischen Behörden sprachen von einem beispiellosen Ansturm, bei dem Migranten an den Grenzzäunen vorbei oder schwimmend über die Mittelmeerenge Marokko erreichten. Viele von ihnen wurden umgehend nach Marokko zurückgebracht, doch das Ereignis löste eine intensive Debatte über die Grenzsicherung der Europäischen Union aus.
Vor allem der Zeitpunkt war brisant: Die Krise traf die EU zu einem Zeitpunkt, an dem die Asylpolitik bereits als reformbedürftig gilt. Die spanische Regierung mobilisierte das Militär und verhängte eine vorübergehende Grenzschließung. Die Polizei schätzte, dass sich am Nachmittag bis zu 9.000 Menschen auf den Straßen von Ceuta befanden.
Ursache: Vom Krankenhaus zur Staatsaffäre
Der Ansturm war die unmittelbare Folge einer diplomatischen Verstimmung zwischen Madrid und Rabat. Der Anführer der Polisario-Front, Brahim Ghali, hatte sich zuvor in einem Krankenhaus im Baskenland medizinisch behandeln lassen. Die spanische Regierung hatte dies aus humanitären Gründen genehmigt, ohne jedoch die marokkanische Führung ausreichend zu informieren.
Marokko sah darin einen Affront und ließ die Grenze nach Ceuta offiziell unbeaufsichtigt. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass Rabat damit ein Zeichen setzen wollte. Der damalige spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska warf Marokko vor, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen. Die marokkanische Regierung bestritt dies öffentlich und verwies auf ein spontanes Phänomen.
EU-Kommission kündigt Maßnahmen an
In Brüssel wuchs die Besorgnis. Die EU-Kommission forderte eine Verstärkung der EU-Grenzagentur Frontex und rief zu Solidarität mit Spanien auf. Mehrere Mitgliedsstaaten verlangten eine Überarbeitung des Grenzschutzes, während andere eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten anmahnten. Deutschland plädierte für verbesserte Rückführungsabkommen mit Nordafrika.
Die Krise zeigte die Schwäche des bestehenden Systems: Die EU war nicht in der Lage, eine solche Massenbewegung an ihren Landgrenzen zu verhindern. Frontex kann nur unterstützend tätig werden, die Hoheit über die Grenzen liegt bei den Mitgliedsstaaten. Genau diese Kompetenzverteilung steht nun auf dem Prüfstand.
Kritik an Spanien und an den Zuständen
Menschenrechtsorganisationen warfen Spanien vor, bei den Rückführungen gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. Viele Migranten seien ohne individuelle Prüfung sofort nach Marokko gebracht worden, was gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung verstoße. Die spanische Regierung verteidigte sich mit dem Hinweis auf die Notlage und die Tatsache, dass viele Migranten direkt an der Grenze aufgegriffen wurden.
Die Bilder von Ceuta wirkten auch in andere EU-Staaten nach. In Griechenland und Italien gab es Unterstützung für eine härtere Grenzpolitik, während linksgerichtete Parteien ein Aufnahmeprogramm forderten. Die Krise zeigte, wie tief die Gräben in der Migrationsfrage sind.
Ein Weckruf für Europa
Ceuta hat wie kaum ein Ereignis zuvor die Verletzlichkeit der EU-Grenzen demonstriert. Die im Jahr 2020 geltende Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei kann nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragen werden. Experten fordern daher eine Kombination aus besserer Grenztechnologie, legalen Einwanderungswegen und verstärkter Entwicklungszusammenarbeit.
Die spanische Regierung versuchte, die Beziehungen zu Marokko nach der Krise zu reparieren. Ende Mai wurden neue Gespräche angekündigt, um die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu vertiefen. Doch das Misstrauen bleibt: Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich ähnliche Szenen wiederholen könnten, wenn die politischen Spannungen erneut eskalieren.
