Niemals zuvor sind bis zu 50.000 Menschen an einem einzigen Tag illegal über eine EU-Außengrenze gekommen. Der Ansturm auf die spanische Enklave Ceuta hat eine Dimension erreicht, die alle bisherigen Erfahrungen mit irregulärer Migration in den Schatten stellt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Großteil der Migranten 24 Stunden später wieder nach Marokko zurückgekehrt ist.
Die erschreckende Botschaft von Ceuta
Von den Bildern aus der spanischen Exklave in Nordafrika geht eine erschreckende Botschaft aus: Auch im elften Jahr nach 2015 ist Europa nicht geschützt vor einer irregulären Masseneinwanderung. Die Politik hatte gehofft, mit dem neuen Migrations- und Asylpaket die Außengrenzen zu sichern. Doch Ceuta zeigt, wie schnell solche Versprechen Makulatur werden.
Dagegen hilft auch der Hinweis nicht, dass Ceuta zwar als Teil Spaniens zur EU gehört, aber nicht zum Schengen-Raum. Denn was wäre wohl passiert, wenn mehrere Zehntausend Migranten am Strand von Ceuta einfach sitzen geblieben wären? Spanien hätte sie aus humanitären Gründen wohl aufs europäische Festland bringen müssen. Das wissen auch die Regierungen in Brüssel und Berlin.
Panik in den EU-Hauptstädten
Genau dieser Gedanke ließ die Politik in den EU-Hauptstädten in den vergangenen Stunden panisch reagieren. Die Maßnahmen sind deutlich:
- Italien setzte die Schengen-Reisefreizügigkeit mit Spanien für zunächst einen Monat aus.
- Frankreich verstärkte kurzerhand seine Grenzkontrollen zu Spanien.
- Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen.
22 EU-Staaten unter Führung Dänemarks und Italiens zeigten sich in einem Brief an die EU-Führung zutiefst besorgt über den Sturm auf Europa. Diese Reaktionen zeigen, wie wenig Vertrauen die Mitgliedstaaten in die gemeinsame Asylpolitik haben. Anstatt auf die EU-Institutionen zu bauen, zieht jeder Staat eigene Sicherheitsmaßnahmen vor.
Das Versprechen von Ursula von der Leyen
Doch warum diese Panik? Vor sieben Wochen trat ein umfangreiches Paket zur Migrations- und Asylpolitik in Kraft, über das zuvor jahrelang gerungen worden war. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach den Bürgern am 11. Juni „sichere Außengrenzen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren.“
Ceuta beweist nun, dass die Politiker in der EU offenbar nicht auf ihre eigenen Vereinbarungen vertrauen. Die Wirklichkeit hat das Versprechen von der Leyens eingeholt – und mit ihm die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union.
Doppelschock für Deutschland
In Deutschland war der Schock doppelt groß. Denn vor einer Woche wurde durch den Anschlag auf den Berliner CSD mit einem Kleinbus die Erinnerung an den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit einem Sattelzug wach.
Berlin und Ceuta – zwei Ereignisse, aber bei vielen Menschen ein Gefühl: weder Brüssel noch Berlin sind offenkundig in der Lage, das Sicherheitsversprechen zu halten, das sie den Bürgern immer wieder geben und wie es die Bürger erwarten.
Die Ränder profitieren
Von dieser Stimmung profitieren die Kräfte an den politischen Rändern. So bediente Fraktionsvize Clara Bünger von den Linken die Gefühlslage ihrer Anhänger mit der Forderung nach Aufnahme von Ceuta-Migranten in Deutschland. Ist das Verblendung pur oder ein zynisches Spiel um Wähler? Die Frage drängt sich auf, denn eine solche Forderung ignoriert die Realität an der Außengrenze.
Auch auf die Landtagswahlkämpfe im September zahlt die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel ein, notfalls „zeitweise die deutschen Staatsgrenzen“ zu schließen. Beide Positionen zeigen: Die Mitte verliert an Vertrauen, weil sie keine überzeugenden Antworten auf die Migrationsfrage bietet.
Was die Bürger erwarten
Die große Mehrheit der Bürger erwartet, dass sich etwas ändert in der europäischen und deutschen Politik – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität! Das gilt nicht nur für die illegale Migration und die Eindämmung ihrer negativen Folgen für Kriminalität, soziale Sicherungssysteme, Schulbildung und Wohnungsmarkt, sondern auch für die Wirtschaft.
Das sind die Schicksalsfragen unserer Zeit. Wer sie ignoriert, spielt den extremen Kräften in die Hände. Ceuta ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Weckruf für Europa.
