EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten gebracht werden. Diese Zentren sollen außerhalb der EU liegen und die Abschiebung von Migranten erleichtern, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Die Einigung wurde zwischen Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer erzielt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen, was in der Regel eine Formalie ist.
Ziel: Mehr Abschiebungen ermöglichen
In die speziellen Rückkehrzentren sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Die genauen Standorte dieser Zentren sind noch unklar. Die EU-Länder suchen derzeit nach Partnerstaaten, die bereit sind, solche Einrichtungen zu beherbergen.
Unbegleitete Minderjährige sollen nach den neuen Regelungen nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern ist eine Abschiebung dagegen möglich. Die EU erhofft sich durch die Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Abschiebungen und eine Verringerung der Zahl ausreisepflichtiger Migranten in der EU.
Reaktionen und Ausblick
Die Einigung stößt auf geteilte Reaktionen. Befürworter loben die Verschärfung der Asylregeln als notwendigen Schritt, um die Migration zu kontrollieren. Kritiker hingegen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und der Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. Die endgültige Zustimmung von Parlament und Mitgliedsstaaten wird in den kommenden Wochen erwartet.
