Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Konsequenz aus dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. In einem auf den 3. August datierten Schreiben an Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb von der Leyen, es müsse mehr getan werden, um die Grenzen an kritischen Punkten zu stärken. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.
Von der Leyen lobte ausdrücklich die von der spanischen Regierung ergriffenen „weiteren abschreckenden Maßnahmen“ zur Verhinderung illegaler Einreisen. Sie dankte Sánchez für den Umgang mit der Krise. Spanien und Marokko sei es gelungen, die Weiterreise der Migranten auf das spanische Festland und nach Europa zu verhindern.
Die Bundesregierung sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, der Vorfall zeige, wie volatil die Lage an der EU-Außengrenze sei. Der Schutz der Außengrenzen habe höchste Priorität. Weitere gemeinsame europäische Anstrengungen seien unerlässlich, um illegale Migration wirksam einzudämmen.
Frontex soll Präsenz in Ceuta verstärken
In dem Brief bietet von der Leyen konkrete Hilfe an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stehe bereit, ihre Präsenz in Ceuta zu verstärken. Zudem könnte die technische und finanzielle Unterstützung für Marokko verbessert werden, heißt es in dem Schreiben. Damit will die EU-Kommission erreichen, dass Marokko stärker in die Kontrolle der Migrationsrouten eingebunden wird. Die Zusammenarbeit mit Marokko gilt als zentral, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern.
Vor Ort bleibt die Lage angespannt. In Ceuta harren weiterhin Hunderte Migranten am Strand aus. Regionalpräsident Juan Jesus Vivas bezifferte die Zahl der Menschen in dem Gebiet auf „zwischen 3000 und 5000“. Die beiden Aufnahmezentren seien „kollabiert“, sagte Vivas dem Sender Telecinco. Die Stadt kümmere sich derzeit um 862 unbegleitete Minderjährige, berichtete ein lokaler Beamter. Die offizielle Zahl der Todesopfer der jüngsten Krise liegt auf spanischer Seite bei 72 und auf marokkanischer Seite bei elf.
Diplomatische Spannungen zwischen Madrid und Rom
Der Massenansturm hat auch tiefe Gräben innerhalb der EU aufgerissen. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares warf der italienischen Regierung vor, zur Verbreitung von Falschinformationen beizutragen. Italien hatte als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Madrid hält dagegen, dass die Exklave Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört – die italienische Maßnahme wirkt daher vor allem symbolisch.
Während Albares die Zusammenarbeit mit Marokko lobte, äußerte sich Ceutas Regionalpräsident Vivas deutlich kritischer. Marokko habe gezeigt, dass es „nicht zuverlässig“ sei, sagte er der Zeitung „El Pais“. Das marokkanische Innenministerium machte für den Ansturm Falschinformationen in den sozialen Medien und Menschenhändlernetze verantwortlich.
Geheimdienst sieht Marokko in der Verantwortung
Die spanischen Sicherheitsbehörden kommen offenbar zu einer anderen Einschätzung. Wie die Zeitung „El Pais“ und der Radiosender Cadena SER übereinstimmend berichten, sind die spanischen Geheimdienste davon überzeugt, dass Marokko den Massenansturm nicht geplant, aber bewusst zugelassen hat. Die Grenzkontrollen seien im Juli schrittweise gelockert und während eines marokkanischen Feiertags vollständig aufgehoben worden. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska räumte ein, dass der Auslandsgeheimdienst CNI ihn nicht vorab gewarnt habe.
Die Krise von Ceuta ist damit auch ein Test für die europäische Solidarität. Bei der anstehenden Krisenkonferenz der EU-Innenminister wollen die Mitgliedstaaten über Konsequenzen beraten. Von der Leyen hat bereits signalisiert, dass die EU-Kommission bereit ist, Spanien und Marokko technisch und finanziell zu unterstützen. Die Ereignisse an der nordafrikanischen Küste haben gezeigt, wie verletzlich die Außengrenzen der Union sind und wie schnell Tausende Menschen an einem einzigen Punkt durchbrechen können.
