Der mutmaßliche islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Debatte über die Bedrohung durch Islamismus neu entfacht. Der Extremismus-Forscher Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) beziffert das Ausmaß der Szene: Allein in Berlin gebe es 1940 gewaltorientierte Islamisten. Deutschlandweit seien es laut Verfassungsschutzbericht für 2025 mehr als 9000.
Warum reicht die polizeiliche Überwachung nicht aus?
Der Tatverdächtige war den Behörden bereits bekannt und wurde der islamistischen Szene zugerechnet. Dennoch konnte die Tat verhindert werden. Schindler erklärt: „Das Problem ist, dass die islamistische Szene in Berlin relativ groß ist. Alle Islamisten gleichermaßen zu beobachten, ist für die Polizei ressourcenmäßig gar nicht möglich – auch nicht, wenn man nur die sogenannten Gefährder beobachten würde.“ Insgesamt rechnen die Behörden in der Hauptstadt 2590 Menschen der islamistischen Szene zu. Hinzu komme, dass die Polizei bei Großveranstaltungen wie dem CSD auch die Gefahr durch Rechtsextremismus im Blick haben müsse.
Grenzen des Rechtsstaats
Schindler betont, dass die Sicherheitsbehörden in einem Rechtsstaat niemanden allein aufgrund einer Gesinnung in Haft nehmen könnten. „Das ist ja auch richtig so“, sagt er. Mögliche Maßnahmen wie Gefährderansprachen oder Online-Beobachtungen seien jedoch begrenzt. „Daten massenhaft mithilfe künstlicher Intelligenz auszuwerten, ist derzeit weder rechtlich noch praktisch möglich“, so der Experte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Schwarz-Rot sei erst im Gesetzgebungsprozess. Derzeit sei die Polizei mehr oder weniger händisch in den sozialen Netzen unterwegs – „angesichts der unfassbar vielen Radikalisierungsprozesse, die dort stattfinden, nicht ausreichend effektiv“.
Die Rolle der sozialen Netzwerke
Schindler kritisiert die Plattformbetreiber scharf: „Sie halten den Zugang zu ihren Daten strikt geschlossen und verweigern sogar für die Radikalisierungsforschung den Zugang, obwohl sie gesetzlich verpflichtet wären, ihn zu gewähren.“ Er schlägt ein Vorgehen nach dem Vorbild der Finanzindustrie vor: „Die muss Transaktionen beobachten und den Behörden melden, wenn etwas Verdächtiges passiert.“ Der Einwand, dass dies eine Überwachung der Nutzer durch private Unternehmen bedeute, sei zwar nachvollziehbar – aber dann würden solche Anschläge immer wieder passieren. Man müsse Plattformbetreiber wie Elon Musk mit ausreichend hohen Geldstrafen dazu zwingen.
Physische Sicherheit und Abschiebepolitik
Auf die Frage nach Pollern und Absperrungen entgegnet Schindler: „Die CSD-Parade und die eigentliche Veranstaltung waren gut geschützt. Der Täter hat die Leute unmittelbar hinter der Absperrung getötet. Man muss sich eingestehen, dass man nicht alles physisch sichern kann.“ Auch eine härtere Abschiebepolitik sei kein Allheilmittel. „Abschiebungen sind maximal komplex organisiert. Wir wissen nicht einmal, wer überhaupt hergekommen ist“, sagt er und verweist auf das Chaos ab 2015, als das System nicht darauf ausgelegt war, 800.000 Menschen in kurzer Zeit zu integrieren. „In den meisten Fällen hat die Integration geklappt, aber es war insgesamt für das System zu viel.“
