Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta werden die Europäische Union noch lange beschäftigen. In der vergangenen Woche überquerten rund 60.000 Menschen illegal die Grenze. Die meisten sind inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, doch ein Teil – darunter viele Minderjährige – verweigert die Rückkehr und harrt unter freiem Himmel aus. Die extreme Rechte nutzt diese Aufnahmen bereits für ihre Propaganda. Der vorübergehende Kontrollverlust Spaniens hat in Brüssel tiefe Verunsicherung ausgelöst.
Die EU und die Migrationserpressung
22 Staats- und Regierungschefs haben Spanien in einem offenen Brief dafür kritisiert, dass eine solche Situation überhaupt entstehen konnte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Vorwürfe zurück und warf den Partnern „Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen“ vor. Als Auslöser des Massenansturms gilt ein missverständliches Urteil des obersten spanischen Gerichts, das über soziale Netzwerke eine Sogwirkung entfaltete. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass marokkanische Sicherheitskräfte viele Migranten nicht nur passieren ließen, sondern laut Zeugenaussagen sogar in Richtung Ceuta trieben.
Anstatt sich solidarisch mit Spanien zu zeigen, fielen andere EU-Staaten über das Land her. „Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will“, kommentiert SPIEGEL-Autor Steffen Lüdke. Heute beraten die EU-Botschafter in Brüssel über die Lage, am Dienstag folgen die Innenminister der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Frage dürfte sein, wie die EU künftig weniger kopflos auf solche Krisen reagieren kann.
Rentenreform: Streit um die Rente mit 63
Wer gehofft hatte, dass mit Thorsten Frei als neuem Unionsfraktionschef innenpolitisch sommerliche Ruhe einkehrt, sieht sich getäuscht. Das nächste Problem der schwarz-roten Koalition ist die Rente. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Maßnahmen vorgelegt, um das System zu stabilisieren. Dass sich Union und SPD in der Kommission gemeinsam auf ein Paket verständigten, galt als kleines politisches Wunder. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben versprochen, die Vorschläge unverändert umzusetzen. Doch dieser Konsens bröckelt.
Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der Rente für „besonders langjährig Versicherte“, landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Die SPD lehnt die Abschaffung ab, obwohl Studien zeigen, dass die abschlagsfreie Frührente häufig von Gutverdienern mit stabilen Bürojobs genutzt wird – und weniger von Dachdeckern und Maurern. Nun springen drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten der SPD zur Seite: Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze wollen an dem Konzept festhalten. Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn, selbst Mitglied der Rentenkommission, warnt: Wer die Abschaffung der „Rente mit 63“ infrage stelle, gefährde „einen zentralen Baustein der Reform“. Für die ohnehin angeschlagene Koalition ist das heikel, galt das Rentenpaket doch als einer der wenigen möglichen Erfolge.
CDU: Ärger über Hallervorden-Auftritt
In der CDU sorgt derweil ein Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt für Entsetzen. Der Kabarettist Dieter Hallervorden sang bei einer CDU-Veranstaltung gegen die deutsche Aufrüstung und kritisierte Kanzler Friedrich Merz sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf. Im Hintergrund wurde während der Gesangseinlage kurz das Foto einer Demonstration mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord in Gaza“ eingeblendet. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann reagierte deutlich: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression“, sagte sie der „Bild“. Damit kritisierte sie indirekt den Spitzenkandidaten Sven Schulze, der den Auftritt Hallervordens als Beitrag zu einer Debatte verteidigt hatte. Sein Landesverband erklärte: „Wir dürfen das Streiten nicht verlernen.“
Schulze steckt in einer strategischen Zwickmühle: Er braucht Wähler von SPD und Grünen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, zugleich will er jene nicht verlieren, die gegen Aufrüstung und Migration sind, aber noch nicht die AfD wählen. Die Bundes-CDU hat zwar massive Wahlkampfhilfe angekündigt, doch davon ist bislang kaum etwas zu spüren.
Neuer Verkehrsminister: Steffen Bilger startet
Mit Steffen Bilger hat Deutschland einen neuen Verkehrsminister. Der CDU-Politiker ist seit vergangenem Mittwoch im Amt und Nachfolger des geschassten Patrick Schnieder. Die Voraussetzungen sind nicht ideal: Bilger war offenbar nur die zweite Wahl von Kanzler Friedrich Merz. Den meisten Deutschen dürfte er kaum bekannt sein, schließlich war er bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Doch er bringt einen entscheidenden Vorteil mit: Bilger kennt das Verkehrsministerium aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Merkel. Heute ist er in Bayern unterwegs, gibt einen freigegebenen Abschnitt der A3 frei und informiert sich über den Donauausbau – passende Bilder für den Einstand sind garantiert.
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