Sondersitzung des Innenausschusses nach CSD-Anschlag
Vier Tage nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) sind weiterhin viele Fragen zum Täter und seinem Motiv ungeklärt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik müssen daher dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten. Der Innenausschuss des Landesparlaments tritt zu einer Sondersitzung zusammen, in der Spranger und Slowik über die polizeilichen Maßnahmen vor und nach der Tat Auskunft geben und Fragen der Abgeordneten beantworten müssen.
Prävention rückt in den politischen Fokus
In der politischen Debatte über den Anschlag steht die Prävention im Mittelpunkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellte den Ländern zusätzliche Mittel in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht für diesen Zweck vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Sie will sich dazu mit Ländern, Verbänden und muslimischen Gemeinschaften beraten.
Deradikalisierungsprogramme zielen darauf ab, junge Menschen mit intensiver Beratung von radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein können, so Prien. Allerdings sei Voraussetzung, dass die Betreffenden offen dafür seien. „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“
Fragen zur Überwachung des Täters
In der Sondersitzung des Innenausschusses wird voraussichtlich auch thematisiert, ob im Umgang mit dem polizeibekannten Islamisten Abdul B. (21) Fehler gemacht wurden. Medien hatten berichtet, dass der Täter vor der Tat vom Landeskriminalamt (LKA) beobachtet wurde. Die Kriminalpolizei überwachte ihn, und eine Kamera gegenüber seinem Wohnhaus filmte ihn kurz vor der Tat, wie „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), NDR und WDR berichteten. Sein Verhalten habe jedoch nicht auf einen konkreten Anschlagsplan hingedeutet.
Bei dem Terroranschlag am Samstag am Rande des CSD fuhr Abdul B. mit einem Auto mehrere Menschen an. Anschließend soll er mit einer Machete weitere Menschen verletzt haben. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Der Täter wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem er gestellt worden war.
Bekennervideo mit Treueschwur auf IS
Inzwischen wurde bekannt, dass die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein islamistisches Bekennervideo fand. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF. Laut „Spiegel“ spricht der Mann auf Arabisch. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte das Auffinden des Videos und weiterer Daten.
Vorschläge zur Radikalisierungsprävention
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner brachte Islamunterricht an Schulen ins Spiel: „Es gibt immer wieder Jugendliche, die durch radikal religiöse Kontakte in sogenannten Hinterhofmoscheen radikalisiert werden“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch der Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde.“
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir forderte ebenfalls mehr Prävention: „Wir sollten uns auf die Ursachen des Terrors konzentrieren und wo nötig, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und die Präventionsarbeit – namentlich die politische Bildung – ausbauen und nicht kürzen“, sagte er. „Wir müssen islamistischer Radikalisierung ebenso wie jeder anderen Radikalisierung hier in Deutschland entgegentreten.“ Zur Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), Gefährder sollten keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben, sagte Demir: „Mit der SPD wird es keine Reform der doppelten Staatsangehörigkeit geben. Wenn Menschen Verbindungen zu mehr als einem Land haben, ist es richtig, dass sie auch mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen.“
Antisemitismusbeauftragter fordert schärferes Strafrecht
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangte eine Verschärfung des Strafrechts: „Seit langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Den Anschlag bezeichnete Klein als „Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht.“ Zu diesen Minderheiten gehörten auch Jüdinnen und Juden.
