Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat jeglichen Verhandlungsspielraum beim Rentenpaket mit Blick auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verneint. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte der CDU-Politiker bei Welt TV. Gegenüber Table Briefings betonte Frei: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.“ Damit reagierte er auf den wachsenden Widerstand aus den Reihen der Ministerpräsidenten.
Sieben Länderchefs gegen die Abschaffung
Inzwischen haben sich sieben der 16 Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung ausgesprochen. Darunter befinden sich alle fünf ostdeutschen Regierungschefs: Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (Brandenburg). Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger, die zugleich SPD-Bundesvize ist, und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (ebenfalls SPD) möchten an der sogenannten Rente mit 63 festhalten.
Rehlinger sprach im ZDF von einer „großen Ungerechtigkeit“ an dieser Stelle der Kommissionsvorschläge. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze betonte, die Kritik richte sich nicht gegen das gesamte Reformpaket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.
SPD-Politiker unterstützen Kritik
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, schloss sich der Kritik an. Wer mit 15 Jahren angefangen habe zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei „kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben“.
Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), forderte „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ und eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden. Die Rentenkommission hatte die Ausweitung nicht infrage gestellt.
Frei verteidigt Kommissionsvorschlag
Unionsfraktionschef Frei, zuvor Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat“, sagte er. In Richtung der Kritiker mahnte er: „Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“ Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich gegen das Aufschnüren des Rentenpakets gewandt.
Wirtschaftsweiser Werding warnt
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht“, warnte Werding im Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Schwesig fordert Einbindung der Länder
Die im Landtagswahlkampf befindliche Ministerpräsidentin Schwesig appellierte an die Regierung, die Bundesländer und Regierungschefs bereits bei der Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. „Große Reformen kann man nur gemeinsam machen“, sagte sie. Zugleich machte sie deutlich, nur eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter, reiche ihr nicht aus.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Nach 45 Beitragsjahren ist der Renteneintritt derzeit mit 64,5 Jahren möglich. Ursprünglich sah das Modell einen Renteneintritt mit 63 Jahren vor. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.
