Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – selten war dieses auf Aristoteles zurückgehende Bonmot zutreffender als bei dem Reformpaket, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zukunftsfest machen will. 34 Einzelmaßnahmen umfasst es: Sinnvolles wie die Rentenreform, Symbolisches wie das Verstaatlichungsverbot für Immobilienfirmen, Unsinniges wie die schärfere Krankschreibungspflicht.
Das Paket als Konjunkturprogramm
Uneingeschränkt positiv ist vor allem eines: dass es das Paket überhaupt gibt. Das realistischste Konjunkturprogramm, mit dem Deutschland absehbar rechnen kann, ist die Einigung auf das Paket selbst. Vier Felder hat sich Berlin vorgenommen: Steuerrecht, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Rente.
Beim Steuerrecht sollen kleinere Einkommen entlastet werden, gegenfinanziert über eine höhere Reichensteuer. Bevor Sie nun Neuanschaffungen planen: Merken werden Sie davon wenig. Ein Single mit 70.000 Euro brutto wird nach Berechnungen des IW und des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner um 210 Euro im Jahr entlastet – 17,50 Euro im Monat.
Mogelpackung bei Steuerentlastung
„Die Entlastungen entstehen vor allem aus dem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und Kindergeld“, sagt IW-Forscher Tobias Hentze. Nur: Das Kindergeld wäre ohnehin gestiegen, und die kalte Progression gleicht die Reform 2027 und 2028 nicht einmal aus. Hechtner nennt das eine Mogelpackung.
Beim Arbeitsmarkt weicht Schwarz-Rot den Kündigungsschutz für Topverdiener über 177.000 Euro auf, weitet Befristungen aus und verlangt die Krankschreibung ab dem ersten Tag – persönlich beim Arzt.
Bürokratieabbau und Rentenreform
Bei der Bürokratie sollen alle Berichtspflichten fallen, die nicht EU- oder verfassungsrechtlich geboten sind. Die Empfehlung der Rentenkommission wird umgesetzt – nur über die Minijobs will Berlin im Herbst noch einmal reden.
Das Paket behebt also punktuelle Schwächen – in der Struktur stärken wird es die Wirtschaft aber nicht. Oder wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm es sagte: Die Regierung dürfe sich nicht „im Kleinklein“ verlieren. „Die Maßnahmen, das Wachstum wirklich anzukurbeln, fehlen noch.“
VW: Krise und Planspiele
100.000 Arbeitsplätze weniger, China-Modelle für den europäischen Markt – bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Krise. Umso lieber setzt das Management positive Nachrichten ab: Mehrere Quellen erzählten meinem Kollegen Lazar Backovic, der Konzern plane langfristig wieder mehr als zehn Millionen Autos pro Jahr.
