Wochenlange Selbstbeschäftigung
Es ist zum Verrücktwerden: Fast drei Wochen lang hat sich die Bundesregierung nahezu ausschließlich mit sich selbst und ihrem Personal beschäftigt. Während draußen die Wirtschaft schwächelt und viele Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, schauten die Koalitionsspitzen vor allem auf die eigene Befindlichkeit. Jetzt, nachdem die Personalquerelen endlich beigelegt scheinen, geht es ans Eingemachte: das mühsam erarbeitete Reformpaket, das Union und SPD nach langen Verhandlungen geschnürt haben. Doch schon bevor die ersten Maßnahmen greifen können, wollen Politiker beider Parteien die Vorhaben wieder aufschnüren. Ja, geht’s denn noch?
Die wirtschaftliche Bilanz nach 15 Monaten Schwarz-Rot ist niederschmetternd. Die Auftragsbücher vieler Firmen sind leer, die Industrie verliert Monat für Monat rund 15.000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Und aus Bankenkreisen ist zu hören, dass dem Mittelstand die große Pleitewelle erst noch bevorsteht. Wer jetzt nicht handelt, riskiert einen langanhaltenden wirtschaftlichen Abschwung mit weitreichenden sozialen Verwerfungen.
Die falschen Signale
In dieser dramatischen Lage wirken die Pläne der Regierung geradezu realitätsfern: An der teuren Rente mit 63 soll festgehalten werden – ausgerechnet jenes Vorhaben, das von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas verantwortet wird. Gleichzeitig erwägt man höhere Erbschaftssteuern für Firmen. Beides wäre ein fatales Signal. Die Rente mit 63 bindet Milliarden, die andernorts dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht würden. Höhere Erbschaftssteuern wiederum treffen gerade den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Sie würden die Substanz vieler Familienunternehmen gefährden und Arbeitsplätze kosten, die das Land so dringend braucht.
Die Folgen wären absehbar: Mehr Firmenpleiten, weniger Investitionen, eine weiter steigende Arbeitslosigkeit. Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Lage als größte Sorge nennen – herausgefordert von einer Koalition, die in Umfragen immer weiter abrutscht. Union und SPD haben sich einst als Bollwerk gegen die politischen Ränder verstanden. Sie rühmen sich stets damit, dass sie es besser können als die Parteien am politischen Rand. Dass sie erfolgreichere Politik machen als Rechts- und Linksaußen. Doch gerade die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung spielen den Populisten in die Hände.
Der Reformstau wächst
Dabei wäre es dringend geboten, die Weichen neu zu stellen. Die Rente mit 63 etwa wird angesichts des demografischen Wandels immer teurer. Schon jetzt müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen. Eine nachhaltige Rentenpolitik sieht anders aus. Auch die Erbschaftssteuerpläne sind ein Eigentor: Wenn Firmenübergänge stärker besteuert werden, werden viele Inhaber ihre Betriebe früher verkaufen oder gar nicht erst aufbauen. Das schadet der wirtschaftlichen Dynamik in einem Land, das ohnehin unter einer schwachen Konjunktur leidet.
Die Wirtschaftsverbände haben die Regierung mehrfach aufgefordert, Reformen endlich entschlossen anzugehen. Stattdessen erleben wir ein politisches Gezerre um einzelne Maßnahmen, das die Unsicherheit weiter erhöht. Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine wechselnden Ankündigungen. Die Regierung sollte den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und das Reformpaket nicht zu verwässern, sondern konsequent umzusetzen.
Der Beweis steht aus
Union und SPD haben in der Vergangenheit immer wieder betont, die einzig verantwortungsvolle Alternative zu sein. Sie haben die Deutungshoheit beansprucht, wenn es um die Verteidigung der Demokratie und die Leistungsfähigkeit des Landes geht. Doch Worte allein reichen nicht. Die Menschen wollen Taten sehen. Sie wollen spüren, dass die Politik ihre existenziellen Sorgen ernst nimmt – die Sorge um den Arbeitsplatz, um das eigene Unternehmen, um den Wohlstand von morgen.
Es ist höchste Zeit, dass die Koalition endlich beweist, dass sie es besser kann. Das bedeutet: an der Rente mit 63 nicht dogmatisch festzuhalten, die Erbschaftssteuerpläne zu überdenken und stattdessen ein Gesamtpaket zu schnüren, das Wachstum fördert und Arbeitsplätze sichert. Die Regierung hat die Chance, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wenn sie diese Chance nutzt, kann sie zeigen, dass sie mehr ist als ein Sammelbecken von Partikularinteressen. Wenn nicht, wird sie sich nicht über sinkende Zustimmung und wachsende Politikverdrossenheit wundern dürfen. Der Abstieg wäre nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein demokratisches Problem.
In diesem Sinne: Beweist endlich, dass ihr es besser könnt! Die Zeit drängt, und die Bürgerinnen und Bürger schauen genau hin.
