Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine stärkere Beteiligung von Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern aus und unterstützt damit die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man befürworte die Forderung nach einer Senkung der Schonbeträge nachdrücklich.
Aktuelle Regelung und geplante Änderung
Bislang werden Kinder pflegebedürftiger Eltern nur dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen, wenn ihr jährliches Bruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt. „Diese Grenze ist in unseren Augen eindeutig zu hoch“, so Brötel. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Ministerin Warken sieht eine Rücknahme dieses Schonbetrags vor.
Begründung des Landkreistages
Brötel betonte: „Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen.“ Eine Absenkung sei nicht nur gerecht, sondern würde auch die kommunalen Sozialhilfeträger entlasten.
Reform der Schenkungsregeln gefordert
Darüber hinaus forderte Brötel eine Reform der Regeln für Schenkungen. „Ebenso richtig wäre es, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst heranzuziehen. Die Sozialämter beobachten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen kann.“
Hintergrund der Diskussion sind die steigenden Pflegekosten und die Belastung der öffentlichen Kassen. Die geplante Pflegereform soll eine gerechtere Verteilung der Kosten bewirken.
