Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow eindringlich für eine breite Unterstützung der geplanten Reformvorhaben geworben. Der CDU-Chef betonte, er sei sich der Größe der Aufgabe bewusst und verlange keinen Vertrauensvorschuss. Stattdessen appellierte er an die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger, konstruktiv mitzuarbeiten.
Appell an gesellschaftliche Gruppen
„Das betrifft die Belegschaften, die Unternehmen, die Verbände, die Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen“, so Merz. Er rief dazu auf, gemeinsam zu zeigen, dass Deutschland in der Lage sei, seine Probleme zu lösen. Der Kanzler warnte vor Schwarzmalerei und forderte ein Ende parteipolitischer Spielchen.
Kein „Big Bang“ bei Reformen
Merz bekräftigte, dass es bei den anstehenden Reformen keinen „Big Bang“ geben werde. Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen, das zentrale Themen wie Rente und Steuern umfasst. Gewerkschaften und Sozialverbände haben bereits vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt.
Hintergrund: Reformpaket der Koalition
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will mit dem Paket tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Dabei geht es unter anderem um die Stabilisierung der Rentenfinanzen und eine Entlastung bei Steuern. Die Widerstände in der Bevölkerung und bei Interessengruppen dürften groß sein. Merz setzt daher auf Dialog und gemeinsame Anstrengungen.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt als wichtige Plattform für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Merz nutzte die Gelegenheit, um für seine Reformagenda zu werben und die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen.
