Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Interview besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland geäußert. Er warnte jedoch vor übertriebenen Horrorszenarien, die die gegenwärtige Lage mit dem Untergang der Weimarer Republik gleichsetzen. „Wir stehen vor keiner Machtergreifung durch ein autoritäres Unrechtsregime“, sagte Papier. Solche Angstszenarien hätten nichts mit der Wirklichkeit zu tun, seien aber gefährlich.
Populismus als legitimer Begriff
Papier verteidigte den Begriff des Populismus. „Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort“, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. Er kritisierte, dass Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern oft zu weit gingen. Die Justiz solle hier zurückhaltender sein, um die Meinungsfreiheit nicht unnötig einzuschränken.
Kritik an etablierten Parteien
Der 1943 geborene Jurist, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, bemängelte die mangelnde Volksnähe der etablierten Parteien. Diese hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, was Populisten Auftrieb gebe. Papier forderte eine stärkere Rückbesinnung auf basisdemokratische Elemente.
Sorge um Meinungsfreiheit
Papier äußerte auch Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er warnte vor einer „Kultur des Wegschauens“ und einer überbordenden politischen Korrektheit, die legitime Kritik unterdrücke. Die Gerichte müssten hier die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und freier Meinungsäußerung wahren.
Keine Weimarer Verhältnisse
Trotz aller Kritik betonte Papier, dass die Demokratie in Deutschland stabil sei. Er lehnte Vergleiche mit der Weimarer Republik entschieden ab. Die Institutionen seien stark, die Zivilgesellschaft wachsam. Es bestehe kein Grund zur Panik, aber zur Wachsamkeit.
Das Interview führte Daniel Friedrich Sturm für den Tagesspiegel. Papier zeigte sich abschließend optimistisch, dass die Demokratie die aktuellen Herausforderungen meistern werde, wenn Politik und Gesellschaft zusammenarbeiteten.
