Es ist eine unfassbare Tat, die sprachlos macht: Der mutmaßliche IS-Anhänger Abdul Ballout (21) soll mit einem Kastenwagen in die feiernde Menge des Berliner Christopher Street Days gefahren sein. Nach BILD-Informationen soll Ballout Anhänger des Islamischen Staates sein. Manuel Ostermann (35), Chef der Bundespolizeigewerkschaft, zeigt sich im BILD-Gespräch fassungslos über die Tat – und fordert Konsequenzen.
Politiker in der Pflicht
Politiker seien „hier in der Verantwortung, rechtsstaatliche Maßnahmen zu forcieren. Im Kampf gegen Extremismus allumfassend und insbesondere gegen den islamistischen Terror. Viel zu häufig sind wir wieder zurück zur Tagesordnung gekehrt“, so Ostermann. Er fragt: „Wie lange wollen wir diesen kollektiven Freiheitsverlust noch erdulden? Wie lange wollen wir noch dabei zuschauen, dass unschuldige Menschen auf widerwärtigste Weise ihr Leben verlieren?“
Dabei ist Abdul Ballout polizeibekannt – wegen räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung. Im Mai wurde er aus dem Jugendgefängnis entlassen. Noch ist unklar, ob er offiziell als „Gefährder“ gelistet war. Das Bundeskriminalamt stuft 575 Personen als Gefährder ein, darunter sind 458 dem Bereich „religiöse Ideologie“ zugeordnet – also vor allem dem islamistischen Extremismus. Behörden gehen davon aus, dass sie schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen begehen könnten.
Islamisten als größte Gefahr
Ostermann: „Die größte Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen sind Islamisten.“ Seit Jahren schaue die Politik nur zu, wie sich „Islamisten seelenruhig ausbreiten“, so Ostermann. Er fordert: „Jetzt braucht es endlich – von Staatsbürgerschaftsrecht bis Abschiebungen – eine kompromisslose Sicherheitsoffensive.“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) kritisiert in BILD: „Es kann nicht sein, dass wir nach solchen Anschlägen immer wieder erfahren, die Täter seien bereits ‚polizeibekannt‘ gewesen oder schon seit Längerem als Extremisten in Erscheinung getreten. Die Diskussionen wiederholen sich – und die Taten leider auch.“
Die Forderungen nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze werden lauter. Insbesondere die bisherige Praxis im Umgang mit Gefährdern steht in der Kritik. Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Debatte über die Effektivität der Überwachung und Abschiebepraxis entfacht. Die Politik, so Ostermann, müsse endlich handeln, um weitere Anschläge zu verhindern.
