Berlin – Friedrich Merz (70, CDU) schwärmte im Bundestag: „Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen.“ Das „lange Gespräch“ habe in „ausgesprochen guter und sehr konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas (58) sagte mit Blick auf den Reform-Gipfel mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, man sei auf einem „guten Weg“. Aber war die Stimmung wirklich so gut, wie alle behaupten?
BILD weiß: Die Atmosphäre war nicht angespannt, aber konzentriert, konstruktiv – und tatsächlich angenehm im Umgang. Dazu hatte vielleicht auch das Menü aus der Kanzlerküche beigetragen (Lachs mit Kartoffelpuffer, Backhähnchen, Grießflammeri). Merz soll scherzhaft um Entschuldigung gebeten haben, dass kein Bier und kein Wein serviert werden (Verbot wurde zu Ampel-Zeiten eingeführt, wo teils zu viel Alkohol floss).
Befürchtungen im Vorfeld, dass etwa DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) den Gipfel mit einer Reform-Totalverweigerung sprengen könnte, hatten sich nicht bewahrheitet. Sowohl Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil machten klar, dass das jetzt die entscheidenden Wochen seien. Es müsse dringend etwas passieren, um aus der wirtschaftlichen Stagnation zu kommen.
Darüber herrschte auch Einigkeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Doch dann – so erfuhr BILD – war es in der Runde mit der Einhelligkeit auch schon vorbei. Denn DGB und Ver.di forderten Maßnahmen, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Arbeitgeber, aber auch Vertreter der IG Metall wie der Chemie-Gewerkschaft sahen eher ein Kostenproblem für die Unternehmen und forderten Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben.
Zoffpunkt Arbeitszeit
BILD erfuhr: Am längsten wurde über den Arbeitsmarkt und das Arbeitszeitgesetz debattiert. Die Gewerkschaftsbosse um Fahimi erläuterten, warum ihnen der 8-Stunden-Tag so wichtig ist. Dank tariflicher Vereinbarungen sei „bereits heute oft ein hohes Maß an Flexibilität im Arbeitsleben“ möglich. Es drohe eine noch höhere Arbeitsverdichtung und Überlastung. Die Spitzenvertreter der Wirtschaft hoben u.a. darauf ab, dass Menschen mit Pflegeverantwortung oder Verantwortung für Kinder auf eine „durchgreifende Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes“ angewiesen seien.
Zoffpunkt Rente
Am zweitlängsten wurde über Sozialsystem/Rente gesprochen. Da gab es Einigkeit, Beschäftigte länger in Arbeit zu halten. Aber: nicht bei späterem Renteneintritt. Nach BILD-Informationen geht die Bundesregierung aber davon aus, dass auch die Rentenkommission (stellt in der dritten Juni-Woche Ergebnisse vor) genau das mehrheitlich empfehlen wird. Ein möglicher Weg: Das Eintrittsalter wird angehoben, im Gegenzug müssen die Firmen sich dann verpflichten, Betriebsrenten einzuführen. Die Gewerkschaftsvertreter standen jedoch auf dem Standpunkt, man solle sich eher um die weitere Integration der 50- bis 65-Jährigen in den Arbeitsmarkt kümmern. Diese blieben „derzeit immer noch zu häufig langzeitarbeitslos“. Hoffnungsschimmer für die gesamte Runde: Der BDI bot an, bereits nach dem Beschluss von Reformen mehr in Deutschland zu investieren – selbst wenn die Reformen erst später Wirkung entfalten.
Zoffpunkt Steuern
Die Gewerkschaftsseite forderte erneut einen höheren Spitzensteuersatz. Hier gab es Zoff mit BDI und Handwerksverband ZDH. Denn: Diese fürchten, dass auch Firmen davon betroffen sind (sog. Personengesellschaften). Auf Klingbeil wurde eindringlich eingeredet: Das Optionsmodell – Firmen anzubieten, in die Körperschaftsteuer zu wechseln – sei keine Option. Zu teuer.
Im Herbst soll es ein nächstes Treffen geben. Wichtig: Die Regierung arbeitet in einem Parallelprozess an ihren Reformen, ganz unabhängig von der Kommission. Bisher plant Schwarz-Rot, bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli weitreichende Entscheidungen über die geplanten Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen sowie den Haushalt zu treffen. Mit dem nach unten gekurbelten Erwartungsmanagement könne die Regierung am Ende „nur überraschen“ …
