SPD-Fraktionschef Saleh greift Bundespartei an
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die eigene Parteispitze im Bund scharf kritisiert. Konkret wirft er ihr vor, sich nicht ausreichend für die Einführung eines Mietendeckels einzusetzen. „Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Bislang wirkt das aber nur wie ein Lippenbekenntnis.“
Saleh fordert daher mehr Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Das muss jetzt auch erkämpft werden im Zuge der Reformdiskussionen im Bund“, so Saleh. „Ich erwarte, dass die Durchsetzung der Öffnungsklausel jetzt zu einer der Top-Prioritäten der SPD erklärt wird.“
Mietendeckel als echte Reform gefordert
Eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel koste den Bund keinen Cent, betonte Saleh. „Er würde aber in allen Metropolen von heute auf morgen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen.“ Seine klare Erwartungshaltung an den Bund: „Das Thema Mietendeckel muss ganz oben auf die Agenda. Das wäre mal eine echte Reform im Sinne von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, eine Reform, die ihren Namen auch verdient.“
Damit lege man sich mit Lobbyisten an, räumte Saleh ein. Aber Politik heiße nicht, den leichtesten Weg zu gehen, sondern Partei zu ergreifen. „Die Menschen müssen spüren, dass die SPD konkret für sie liefert. Die Mietenfrage ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Und deswegen muss die Bundes-SPD das zu einer roten Linie erklären.“
Wahlkampf in Berlin leidet unter Bundesebene
„Zurzeit erlebe ich in meinem Wahlkampf in Berlin, dass das Herumlavieren der Bundesebene unseren Wahlkampf behindert. Die Menschen haben kein Vertrauen in die Bundesregierung, das spüren wir“, sagte Saleh. „Als SPD können wir uns damit niemals zufriedengeben.“ In Berlin sind am 20. September Wahlen zum Landesparlament.
SPD will Ländern Entscheidung über Mietendeckel ermöglichen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Mitte Mai nach Beratungen der Spitzengremien erklärt, die SPD wolle das Thema auf die Tagesordnung bringen. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können.“
Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. In Berlin gab es bereits einen Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht 2021 jedoch kippte mit der Begründung, die Länder könnten eine solche Regelung nicht selbst einführen.
