In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung hat die CSU-Politikerin Emmi Zeulner klare Kante gegen Sparvorschläge aus den eigenen Reihen gezeigt. Unionspolitiker hatten zuletzt gefordert, das Schonvermögen zu reduzieren und den Zugriff auf das Eigenheim der Eltern zu erleichtern, um die Pflegekosten zu senken. Zeulner, die pflegepolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, erteilte diesen Plänen eine Absage.
Zeulner: „Akzeptanz der Menschen nicht gefährden“
In einem Interview mit dem SPIEGEL betonte Zeulner, dass Reformen in der Pflege nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden dürften. „Sonst verlieren wir die Akzeptanz der Menschen für Reformen“, warnte sie. Die Vorschläge, die eine 100.000-Euro-Grenze für das Vermögen von Pflegebedürftigen vorsehen, seien kontraproduktiv. Stattdessen müsse man über eine solidarische Finanzierung nachdenken, die alle Generationen einbeziehe.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion war entbrannt, nachdem mehrere Unionspolitiker vorgeschlagen hatten, die Pflegeversicherung durch strengere Regeln beim Zugriff auf Vermögen zu entlasten. Konkret geht es um die Frage, ob Kinder künftig stärker für die Pflege ihrer Eltern aufkommen sollen. Bislang greift der Staat erst, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen nicht ausreicht. Kritiker befürchten, dass dies zu einer finanziellen Überforderung der Familien führen könnte.
Zeulner fordert umfassende Reform
Die CSU-Politikerin plädierte für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur an der Vermögensgrenze ansetze. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, die die demografische Entwicklung berücksichtigt“, sagte sie. Dazu gehöre auch eine stärkere Einbeziehung der privaten Vorsorge. Zugleich lehnte sie eine reine Beitragserhöhung ab, da dies die Beitragszahler überproportional belasten würde.
Die Debatte zeigt den tiefen Riss in der Union in der Sozialpolitik. Während der wirtschaftsliberale Flügel auf mehr Eigenverantwortung setzt, warnt die CSU vor sozialen Härten. Zeulner machte deutlich, dass die CSU eine Politik ablehne, die die Mittelschicht über Gebühr belaste. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, nicht gegen sie arbeiten“, so die Abgeordnete.
