Die Berliner Grünen haben knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ihre wohnungs-, energie- und verkehrspolitischen Forderungen präsentiert. Bei ihrer Fraktionsklausur im Abgeordnetenhaus sprachen sie sich unter anderem dafür aus, deutlich mehr Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln. Für große Bürokomplexe solle es künftig kein neues Baurecht mehr geben.
Wohnungsmangel bekämpfen: Büros zu Wohnungen
„Jede umgewandelte Bürofläche ist ein Beitrag zum Klimaschutz und schafft dringend benötigten sozialen Wohnraum“, hieß es in dem Positionspapier. Mit einem sogenannten Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen Vermieter gezwungen werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu Mieten anzubieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die schwarz-rote Regierungskoalition habe in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Wohnungsmangel, hohe Energiekosten und Verkehrspolitik zu wenig getan.
Energiekosten senken: Solar und kostenloser Ökostrom
Angesichts hoher Energiekosten setzen die Grünen auf eine schnelle Abkehr von Öl und Gas. „Sonne und Wind schicken keine Rechnungen, und sie erhöhen ihre Preise auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt eskaliert“, so die Fraktion. Der Plan müsse lauten: „Solar aufs Dach und Pumpe ans Haus.“ Zudem fordern die Grünen einen Energiebonus: Haushalte mit geringem Einkommen sollen ein kostenloses Grundkontingent an Ökostrom erhalten. Sollte der Strompreis stark steigen, sei dies eine echte Entlastung, sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Werner Graf. Die Kosten dafür werden auf rund 20 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Verkehrswende vorantreiben: ÖPNV ausbauen
In der Verkehrspolitik legen die Grünen einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Busse und Bahnen müssen zuverlässig fahren, sicher und modern sein“, heißt es im Positionspapier. Eine verlässliche, enge Taktung in den Fahrplänen sei berlinweit und nicht nur in der Innenstadt wichtig. Mit einer Qualitätsoffensive, mehr Fahrzeugen und gezielten Investitionen sollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum „Rückgrat einer funktionierenden Stadt“ werden, so die Forderung. Das Ziel sei, die Verkehrswende voranzubringen, sagte Graf.
