Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich deutlich für die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der Ökonom: „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform. Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.“ Damit bezieht Fratzscher Position in einem Streit, der die Bundesregierung und die Koalition in Berlin erfasst hat.
Die Debatte war durch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten ausgelöst worden, die sich gegen die Streichung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ausgesprochen haben. Die Renten-Reformkommission hatte genau diese Streichung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und weitere Sozialdemokraten üben Kritik an dem Vorhaben. Führende Unionspolitiker beharren dagegen auf der vereinbarten Abschaffung. Die Fronten in der Koalition sind verhärtet.
Die sogenannte Rente mit 63 erlaubt es Versicherten, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Sie gilt eigentlich als Anerkennung für besonders lange Berufstätigkeit. Doch aus Sicht von Fachleuten wie Fratzscher wird sie häufig von Besserverdienenden und Männern genutzt, die ohnehin genug Ansprüche haben. Gleichzeitig belastet der frühere Renteneintritt die Rentenkasse: Beiträge entfallen und Leistungen werden länger gezahlt. Die Rente mit 63 wird damit zu einem zentralen Streitpunkt für die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente.
Milliardeneinsparungen durch Abschaffung
Fratzscher argumentierte, dass eine Abschaffung der Rente mit 63 erhebliche finanzielle Vorteile bringe. „Eine Abschaffung schafft schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang“, so der DIW-Präsident. Sollte sich die Koalition nicht auf diese Maßnahme einigen können, müsse die Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen. Auch sozialpolitisch sei die Beibehaltung problematisch: „Ohne die Abschaffung der Rente mit 63 würde die gesetzliche Rente in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen“, warnte Fratzscher. Von der früheren Verrentungsmöglichkeit profitierten derzeit vor allem Besserverdienende und Männer, während Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, deutlich seltener von der Regelung Gebrauch machten.
Schwesig verteidigt Rente mit 63
Unterstützung bekommen die ostdeutschen CDU-Regierungschefs von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Von der Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“. Schwesig betonte außerdem, dass ein Ende der Rente mit 63 besonders den Osten Deutschlands treffen würde, weil dort überdurchschnittlich viele Menschen auf 45 Berufsjahre und mehr kommen. Diese Beschäftigten hätten ein hohes Maß an Solidarität bewiesen, indem sie lange in die Rentenkasse eingezahlt hätten.
Söder warnt vor Aufschnüren des Rentenpakets
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte derweil davor, die Rentenreform als Ganzes infrage zu stellen. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte Söder im ARD-„Sommerinterview“. Die Rentenreformkommission habe „gute Arbeit geleistet“, so Söder weiter. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderungen der Demografie. Ein Scheitern der Reform wäre aus Sicht des CSU-Chefs eine verpasste Gelegenheit, das Rentensystem für künftige Generationen abzusichern.
Ob sich die Koalition auf einen Kompromiss einigen kann, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob die Rentenreform wie geplant umgesetzt wird oder ob der Streit um die Rente mit 63 das gesamte Vorhaben gefährdet. Fest steht: Die Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wird die politische Arena auch weiterhin beschäftigen und die Frage nach Generationengerechtigkeit neu aufwerfen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen kann.
