Steffen Bilger (CDU) dringt darauf, die Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan deutlich schneller in den Autobahnbau zu investieren. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sagte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, die Mittel müssten auf die Baustellen, nicht im Haushalt verharren. Immerhin umfasst das Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 ein Gesamtvolumen von rund 300 Milliarden Euro, wovon allein rund 150 Milliarden auf die Bundesstraßen entfallen.
Zu viel Geld bleibt liegen
Nach Bilgers Einschätzung werden die vorhandenen Milliarden nicht ausgeschöpft. In vielen Bundesländern fehle es an Baurecht und Personal, um Projekte zeitnah zu vergeben. Er beklagte, dass die jährlichen Abflüsse hinter den Ansätzen zurückbleiben und Projekte über Jahre in der Vorbereitung hingen.
Planungsbeschleunigung statt zusätzlicher Mittel
Bilger forderte deshalb nicht primär mehr Geld, sondern eine grundlegende Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehörten ein digitaler Bauantrag, einheitliche Standards für alle Länder und mehr Personal in den Behörden. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass ein Teil der Projekte sich bereits im Bau befinde, aber viel mehr noch nicht begonnen sei.
Aus seiner Sicht könnte der Bund zusätzliche Anreize setzen, indem er die Umsetzung der Investitionen evaluiert und notfalls Mittel umschichtet. Entscheidend sei jedoch, dass die Bundesländer nicht aus finanziellen Gründen Projekte verschieben. Der Bund habe die Gelder bereitgestellt, nun müssten die Länder liefern.
Brücken sind das Nadelöhr
Besonders groß ist der Handlungsbedarf nach Ansicht des CDU-Politikers im Bereich der Brücken. In Deutschland gelten rund 4.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen als marode oder zumindest sanierungsbedürftig. Viele genügen den heutigen Verkehrslasten nicht mehr. Ohne dringende Investitionen drohten Sperrungen mit fatalen Folgen für den Verkehrsfluss.
Bilger sagte, die Sanierung der Brücken habe für ihn absolute Priorität. Dabei gehe es nicht nur um Beton und Stahl, sondern auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die dafür benötigten Mittel seien in den Haushalten sichergestellt. Auch die Bauwirtschaft habe ausreichend Kapazitäten, sofern die Aufträge planbar und nicht von kurzfristigen Haushaltssperren betroffen seien.
Bilger warnt vor Verzögerung bei der Haushaltsklärung
Die kommenden Haushaltsberatungen seien entscheidend. Der CDU-Politiker warnte, dass eine Verschiebung von Baumaßnahmen auf Sparposten die bereits angespannte Situation weiter verschärfen würde. Gerade in Bayern, wo der Verkehr auf vielen Autobahnen zunimmt, dürfe man jetzt nicht bremsen. Der Freistaat zähle zu den wichtigsten Transitregionen in Europa.
Auch der Bund müsse endlich für verbindliche Zusagen sorgen, anstatt das Geld in verschiedene Töpfe zu verteilen. Bilger sprach sich für eine Verstetigung der Investitionsmittel aus. Nur so seien die Bauunternehmen in der Lage, Personal zu halten und langfristig zu planen.
Zustimmung aus der Wirtschaft und Kritik von Umweltseite
Die Wirtschaft begrüßte Bilgers Forderungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte ebenfalls eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten an. Gleichzeitig warnen Umweltverbände, dass der Ausbau der Autobahnen nicht zu Lasten von Natur und Klimaschutz gehen dürfe. Bilger erwiderte, dass moderne Straßenbauprojekte mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen verbunden seien.
Ob sich der CDU-Politiker mit seiner Forderung durchsetzt, wird sich in den Haushaltsverhandlungen zeigen. Fest steht: Im laufenden Jahr sind für die Bundesfernstraßen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro eingeplant. Bilger bemängelt jedoch, dass ein Teil davon überjährig nicht abgerufen wird. Er verlangt, dass nicht verausgabte Mittel auch im Folgejahr zur Verfügung stehen bleiben, anstatt in den allgemeinen Haushalt zurückzufließen.
