Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“
Die Rentenkommission hatte im Juni ihre Vorschläge vorgelegt. Unter anderem empfiehlt sie, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten daraufhin an, alle 33 Empfehlungen des Gremiums vollständig und zügig umzusetzen. Gegen diesen Kurs regt sich jedoch zunehmend Widerstand – nicht nur in der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Insbesondere alle fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben sich gegen die Pläne ausgesprochen.
Rehlingers Angebot an Söder
Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel, der sich gezielt an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richtet. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef. Im Gegenzug solle eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreicht werden, die stärker auf die Beitragsjahre schaut als auf das Lebensalter. Damit stellt sich Rehlinger hinter das Anliegen derer, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und entsprechend lange Beiträge gezahlt haben.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass auch geringfügig Beschäftigte künftig Rentenansprüche erwerben, während Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils Beiträge entrichten müssten. Söder lehnt diese Pläne strikt ab. Rehlingers Angebot könnte als Brücke dienen, um eine Einigung zu erzielen: Die SPD-Politikerin signalisiert Verhandlungsbereitschaft bei den Minijobs, verlangt im Gegenzug aber ein Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Korrekturen am Rentenpaket gefordert
Grundsätzlich hält Rehlinger das Gesamtpaket der Rentenkommission für verhandelbar, verlangt jedoch an zentralen Punkten Nachbesserungen. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen“, sagte sie. Die saarländische Regierungschefin mahnte außerdem, dass der Renteneintritt nicht an die körperliche Belastbarkeit gekoppelt werden dürfe. „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Mit diesen Aussagen macht sie deutlich, dass die Bundesregierung ihrer Ansicht nach die Bedenken aus der Praxis ernst nehmen muss.
In der Debatte wird befürchtet, dass eine Streichung der Rente mit 63 vor allem jene treffen würde, die über Jahrzehnte in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben. Sie hätten ihre Lebensplanung häufig auf einen früheren Renteneintritt ausgerichtet und könnten nicht einfach umdisponieren. Rehlinger fordert daher, dass eine Neuregelung nicht für Menschen gelten dürfe, die anders geplant hätten – eine Position, die sie bereits in ihrem Eingangsstatement deutlich machte.
Bewährungsprobe für Merz
Das Rentenpaket wird damit zur ersten großen Bewährungsprobe für die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat gemeinsam mit Arbeitsministerin Bas die vollständige Umsetzung der 33 Empfehlungen zugesagt. Nun wächst der Druck aus den Ländern, insbesondere aus den eigenen Reihen. Sollte sich Rehlinger mit ihrem Kompromissvorschlag durchsetzen, müsste die Bundesregierung ihre Haltung überdenken. Für Merz geht es dabei auch um die Frage, wie viel Geschlossenheit er in der Koalition und der Union herstellen kann.
Die Debatte zeigt, wie komplex die Rentenpolitik geworden ist. Die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Bund und Ländern müssen in Einklang gebracht werden. Rehlingers Vorstoß könnte einen Ausweg aus der Blockade weisen, indem er einen Teil des Pakets zur Disposition stellt, ohne das Ganze infrage zu stellen. Ob Söder darauf eingeht, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Rentenkommission und ihre Vorschläge die politische Debatte noch länger beschäftigen werden.
