Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte der Landesvorsitzende der Berliner SPD: „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten. Alles andere ist ungerecht.“ Damit unterstützt Krach die Position mehrerer Ministerpräsidenten, die sich in einem Brief an die Bundesregierung gegen entsprechende Empfehlungen der Rentenkommission gewandt haben.
Die Rente mit 63 ermöglicht es Versicherten, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. In den Augen von Kritikern belastet sie das Rentensystem, während Befürworter auf die Lebensleistung langjährig Beschäftigter verweisen.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten wehren sich
Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU) – hatten sich bereits offen gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. In ihrem Schreiben an die Bundesregierung heißt es wörtlich: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ Die drei Ministerpräsidenten argumentieren, dass eine längere Lebensarbeitszeit für viele Beschäftigte eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
SPD-Länderchefs Woidke und Schwesig zeigen sich kritisch
Bereits vor Krachs Äußerungen hatten die SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke aus Brandenburg und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung der Abschaffungspläne deutlich gemacht. Sie argumentieren, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen Anspruch auf eine verlässliche Alterssicherung hätten. In allen drei Ländern – Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – werden im September neue Landesparlamente gewählt. Die Rentenpolitik dürfte dabei zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.
Union hält an Reformplänen fest
Die CDU-Spitze hat hingegen am Wochenende klar gemacht, dass sie an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente festhalten will. Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann sehen die Rente mit 63 als Teil eines umfassenden Reformpakets. Sie argumentieren, dass die Regelung angesichts des demografischen Wandels nicht mehr finanzierbar sei und eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen notwendig werde.
Genau hier liegt der Konflikt. Während die Union auf Einsparungen setzt, sehen SPD-Politiker und mehrere Länderchefs die Rentenversicherung als gesellschaftliche Verpflichtung. Krach sagt, wer vier Jahrzehnte und länger eingezahlt habe, habe einen Anspruch auf einen würdigen Ruhestand.
Bas verlangt klare Ansage aus der Union
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Haltung zur Rente mit 63 zu präzisieren. Im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“ sagte die SPD-Politikerin, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn dies der Unionsmeinung entspreche. „Das sehe ich aber noch nicht“, fügte sie mit Blick auf die widersprüchlichen Signale innerhalb der Union hinzu.
Die Debatte um die Rente mit 63 ist damit in eine neue Eskalationsstufe getreten. Während die einen auf eine grundlegende Reform drängen, warnen andere vor einem Vertrauensverlust in die gesetzliche Alterssicherung. Gerade in Wahlkampfzeiten dürfte das Thema weiter an Fahrt aufnehmen – und möglicherweise zu einem der zentralen Streitpunkte zwischen den Parteien werden.
