Die schwarz-rote Koalition wollte das Rentenpaket der Alterssicherungskommission eigentlich als Gesamtkonzept umsetzen. Doch kurz vor der Sommerpause bröckelt der Zusammenhalt: Ausgerechnet bei der abschlagsfreien Frührente melden sich immer mehr Kritiker aus Union und SPD zu Wort. Der Streit dürfte die Regierung in den nächsten Wochen beschäftigen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten erklärt, die 33 Empfehlungen der Kommission geschlossen umzusetzen. Doch Teile der Vorschläge stehen inzwischen massiv in der Kritik. Nach dem geplanten Aus für Minijobs regt sich nun Widerstand gegen die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Aus dem einstigen Gesamtpaket könnte ein Flickenteppich werden.
Warum jetzt wieder über die Rente gestritten wird
Den Auftakt machten die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU. Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) wandten sich in einem Brief an die Bundesregierung und verteidigten die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.
Unterstützung kommt von der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf pochte am Wochenende ebenfalls auf den Erhalt der Regelung. „Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte er. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich im ZDF-Sommerinterview offen dafür, das Paket aufzuschnüren. Auch die Ost-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für die Beibehaltung der Frührente aus.
Rehlinger bietet Söder einen Deal an
Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Aus für Minijobs. CSU-Chef Markus Söder will daran festhalten. SPD-Vize Anke Rehlinger schlägt dem CSU-Chef einen Tausch vor: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen. Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin dieser Redaktion. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.
Warum die Rente mit 63 abgeschafft werden soll
Die offiziell „Rente mit 63“ genannte Regelung meint inzwischen den Renteneintritt mit 64 Jahren und vier Monaten. Sie verschärft nach Ansicht von Experten den Fachkräftemangel und gilt als teuer. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat seit 2015 etwa jeder dritte Neurentner von der abschlagsfreien Frührente profitiert und im Schnitt rund 420 Euro mehr im Monat erhalten als Frührentner mit Abschlägen. Studien zeigen: Überdurchschnittlich häufig nutzen Besserverdienende, gesündere Menschen und Männer diese Möglichkeit. Geringverdiener, Menschen mit unsteten Erwerbsbiografien und Frauen erreichen seltener die nötigen 45 Beitragsjahre.
Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erklärte: „Menschen mit hohen beruflichen Belastungen schaffen es häufig gar nicht, so lange beschäftigt zu bleiben. Deutlich überrepräsentiert sind Menschen mit beruflicher Ausbildung, nur ganz wenige Akademiker.“ Genauere Angaben zu einzelnen Berufsgruppen liegen der DRV zufolge nicht vor.
Ost-West-Gefälle bei der Frührente
Geyer weist auf markante regionale Unterschiede hin: „Im Osten ist die Inanspruchnahme der Rente nach 45 Jahren höher als im Westen, das gilt für Männer wie für Frauen.“ Im Rentenzugang 2025 gingen in Ostdeutschland 36 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen abschlagsfrei in den Ruhestand. Im Westen waren es 31 Prozent der Männer und 23 Prozent der Frauen. Der Unterschied sei „nicht klein“, sagte der Rentenexperte. Außerdem habe die gesetzliche Rente im Osten einen größeren Anteil am Haushaltseinkommen der Rentner.
Härtefallregelung als Ersatz
Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Frührente abzuschaffen, aber eine Härtefallregelung einzuführen. Betroffene in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Beruf arbeiten können, sollen einen vereinfachten Zugang zur Rente erhalten. Details sind noch unklar. Geyer fordert, zunächst Kriterien zu definieren und ein bürokratiearmes Prüfverfahren zu entwickeln: „Da ist noch viel Arbeit nötig, um hier ein schlüssiges Konzept zu liefern.“
Unions-Abgeordneter Pascal Reddig, der die Kommissionsvorschläge mitverhandelt hat, warb auf der Plattform X für die sogenannte soziale Schutzrente. „Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können“, schrieb er. So werde aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung für diejenigen, die tatsächlich auf früheres Aufhören angewiesen sind.
Wirtschaft warnt vor Aufweichen
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, nannte ein Abrücken von der Abschaffung „ein Handeln gegen jegliche ökonomische Vernunft“. Sollte der zentrale Baustein aus dem Paket herausgelöst werden, gerate das gesamte Reformvorhaben ins Wanken, warnte sie und ergänzte: „Es geht jetzt auch um die Reform- und Handlungsfähigkeit der deutschen Politik. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Parteien der politischen Mitte steht auf dem Spiel.“ Bleiben die Reformen aus, würden „die enormen Ausgaben immer weiter auf nachfolgende Generationen abgewälzt“.
Wie es in der Koalition weitergeht
Die Rentenreform gilt als eines der Schlüsselvorhaben der Koalition für den Herbst. Das Ministerium von Bärbel Bas muss aus den Einzelvorschlägen ein stimmiges Gesetzespaket schnüren. Ob der Kompromiss hält, entscheidet sich womöglich schon in den kommenden Wochen – und damit auch die Frage, ob die Koalition handlungsfähig bleibt.
